DIE LINKE und der Antisemitismus: Die zweite Welle der Stigmatisierung einer Partei

27.05.2011 – Am 25.05.2011 hat sich die Linkspartei im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag von Union und FDP einer Debatte über angebliche antisemitische und antizionistische Positionen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei gestellt.

Grundlage der Vorwürfe und Verdächtigungen war ein 16-seitiges Papier der Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in dem der Linkspartei unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner“ unterstellt wird, sich „affirmativ zum Antisemitismus zu positionieren“.

Nach der jahrelangen Verortung der Linkspartei als Hort der ewig gestrigen, der glühenden SED-Anhänger, der Wiedererwecker der DDR und der nie enttarnten Stasi-Spitzel erlebt man zur Zeit eine zweite Welle der Stigmatisierung. Diesmal konstruieren politische Gegner und Medien einen sorgfältig bedachten Makel, der besonders intensiv wirkt, weil er mit dem Begriff der wissenschaftlichen Studie verknüpft wurde: Die Linkspartei wird des Antisemitismus bezichtigt.

Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei geleakt: Screenshot des Textes aus dem Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt

25.05.2011 -Am vergangenen Freitag, 20.05.2011, wurde ein Rechenzentrum in Offenbach von der Polizei durchsucht. Bei der Aktion wurde ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die interne und externe Kommunikation der Partei war hierdurch für viele Stunden unterbrochen. Dies gab vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bügerschaftswahlen in Bremen Anlass zu vehementer Kritik.

Heute wurde nun der geleakte Dursuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011 auf der Internet-Plattform pastebin veröffentlicht.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4)

25.05.2011 – Nicolas Sarkozy will weltweit das Internet regulieren, Sigmar Gabriel wirbt um DIE LINKE und Günther Oettinger prüft die europäischen Kraftwerke auf Herz und Nieren, nur nicht auf Terroranschläge. Die Bundesregierung überrascht die Energiekonzerne mit einem unerwarteten Geschenk und die Gelbhemden in der Bundesregierung freuen sich trotz vier Prozent über fünf Bundesministerien.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4) beim Freitag.

„Der Einsatz von Indect in europäischen Großstädten ist nicht auszuschließen“: Roland Albert (Piratenpartei) im Interview mit Jacob Jung

23.05.2011 – Roland Albert, Vorsitzender des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der Piratenpartei Deutschland, ist für die redaktionellen Inhalte der Internetseite http://www.stopp-indect.info verantwortlich.

Für die PIRATEN ist er bundesweit als Koordinator für Indect tätig und beschäftigt sich im Rahmen von Vorträgen, Interviews und Artikeln umfassend mit dem von der EU geförderten Überwachungsprogramm.

Im Interview spricht Roland Albert mit Jacob Jung über sein Engagement in Sachen Indect, über die Rolle des Überwachungssystems in der künftigen europäischen Sicherheitspolitik und über die Möglichkeiten von EU Bürgern, sich gegen Indect zu wehren.

Bremen Landtagswahl 2011: Umfrage, Hochrechnung, Wahlergebnis

22.05.2011 – Heute ist Landtagswahl in Bremen. Angsichts des neuen Wahlrechts werden die Ergebnisse mit Spannung erwartet. Jedem wahlberechtigten Bürger stehen insgesamt fünf Stimmen zur Verfügung. Außerdem sind erstmalig auch die 16- und 17-jährigen zum Urnengang aufgerufen.

Aktuelle Prognosen, Hochrechnungen und Wahlergebnisse sowie die Ergebnisse der letzten Bremer Bürgerschaftswahlen vom 13.05.2007 gibt es hier: