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Bundestrojaner in Bayern: Joachim Herrmann kurz vor Rücktritt?

11.10.2011 – Seit drei Tagen sorgt eine Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin und Bayern unter Politikern, Sicherheitsexperten, Datenschützern und Bürgerrechtlern für Gesprächsstoff. Dem legendären Hacker-Verein waren verschiedene Versionen einer Schadsoftware zugespielt worden, bei denen es sich wahrscheinlich … Weiterlesen

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Quo vadis, Linkspartei?

08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor. Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von … Weiterlesen

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CSU: „Schießbefehl und Stacheldraht“ – Linken-Bashing zum Feiertag

03.10.2011 – Am heutigen Tag der deutschen Einheit haben sich zwei prominente CSU-Politiker zum gemeinsamen Linken-Bashing verabredet. Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nutzen den Feiertag für wortgewaltige Kampfansagen gegen die Linkspartei. Auf den christlich-sozialen Spickzetteln hatte … Weiterlesen

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Brüderle: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“

28.09.2011 – Heute haben „Stern“ und „RTL“ ihren aktuellen Wahltrend veröffentlicht. Die FDP erreicht mit nur noch zwei Prozent bundesweiter Wählerzustimmung einen neuen Tiefstand in den Umfrageergebnissen. Rainer Brüderle wählt zur Beschreibung der aktuellen Situation klare Worte: „Momentan haben wir … Weiterlesen

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Berlin hat gewählt: Wer sind die PIRATEN?

20.09.2011 – Der vergangene Sonntag war ein großer Tag für die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelang der Partei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmalig der Einzug in ein Landesparlament. Sie wird künftig voraussichtlich 15 Sitze im … Weiterlesen

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