Suchergebnisse für: vorratsdatenspeicherung

Datenskandal Mobilfunk – Große Anbieter speichern illegal. Presseschau (1.18)

07.09.2011 – Seit Monaten wird in Politik und Öffentlichkeit kontrovers über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei warnt vor allem das Bundesinnenministerium immer wieder vor den Gefahren, die davon ausgehen, dass die sogenannten Verkehrsdaten derzeit nicht gespeichert würden. Die Berliner … Weiterlesen

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Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland

05.09.2011 – Am Sonntag hat Bundesinnenminister Friedrich der BILD sein bereits sechstes Interview in diesem Jahr gegeben. Anlässlich des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 spricht der Minister mit Deutschlands auflagenstärkstem Blatt über den Terrorismus in Deutschland … Weiterlesen

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Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. … Weiterlesen

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Innenminister Friedrich: Alles nur ein Missverständnis

08.08.2011 – Gestern forderte Innenminister Friedrich im Spiegel noch eine Aufhebung der Anonymität im Internet und heute teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit, es handle sich nur um ein Missverständnis und Friedrich sei einfach nur falsch interpretiert worden. Neben sachlicher … Weiterlesen

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Innenminister Friedrich: Ende der Anonymität für Blogger

07.08.2011 – Während in der Union noch über die Rückbesinnung auf konservative Grundwerte diskutiert wird, hat sich ein einzelner Streiter aus Bayern gerüstet, um dem Bösen in Bayern, in Deutschland und in der Welt den heiligen Krieg zu erklären. Bundesinnenminister … Weiterlesen

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