Suchergebnisse für: vorratsdatenspeicherung

Die NPD und Anders Behring Breivik

31.07.2011 – In seinem „Manifest“ fordert der norwegische Extremist und Terrorist Anders Behring Breivik seine Anhänger und Nachahmer vor allem zu Attentaten in Deutschland auf. Er begründet den Aufruf unter anderem damit, dass es rechte Parteien hierzulande, im Gegensatz zur … Weiterlesen

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Eingeordnet unter Politik, Rechtsextremismus

Szenarien für 2013: Demoskopie, Machterhalt und politische Wahllosigkeit

30.07.2011 – Die deutschen Politiker haben sich zur Halbzeit der aktuellen Regierungskoalition gerade in die Sommerpause verabschiedet. Dem Wahlvolk ist dieser Luxus dagegen nicht vergönnt: Als permanente Probandengruppe bleiben wir unter strenger Beobachtung der Demoskopen und sind rund um die … Weiterlesen

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

Anders Behring Breivik: Vom extremistischen Terroristen zum geistesgestörten Opfer

29.07.2011 – Als am vergangenen Freitag die ersten Meldungen über einen Bombenanschlag in Oslo auftauchen, sind sich Medien, Experten und Politiker schnell einig: Es kann sich nur um einen islamistischen Terroranschlag handeln. Auch als kurze Zeit später bekannt wird, dass … Weiterlesen

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

BKA und Medien bauschen linksextreme Straftaten auf

19.07.2011 – Jörg Ziercke, Chef des BKA, äußert sich über die angeblich wachsende Anzahl linksextremistischer Straftaten. Für ihn ist der Linksextremismus ähnlich bedrohlich wie der Rechtsextremismus. Ziercke fordert einen größeren Fahndungsdrucks, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz verdeckter Ermittler. … Weiterlesen

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer den Tod so liebt, der kann ihn haben“

10.07.2011 – Hans-Peter Friedrich war bis Anfang März 2011 ein Nobody, ein unbekannter Hinterbänkler im Bundestag und einer von unzähligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden, die im politischen Leben eine eher untergeordnete Rolle spielen. Durch den Promotionsbetrug von Karl-Theodor zu Guttenberg kam seine politische … Weiterlesen

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