Schlagwort-Archive: 2013

Sigmar Gabriel hat eine Idee

04.11.2011 – SPD-Chef Gabriel hat sich was ausgedacht. Er will DGB-Chef Michael Sommer in den SPD Vorstand berufen. Und nicht nur das: Auch Sommers künftige Nachfolger sollen automatisch zum kooptierten Vorstandsmitglied werden. Als solches sitzt man zwar dekorativ in dem Gremium, hat allerdings kein Stimmrecht.

Die Sozialdemokraten wollen den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auf diese Weise eine Orientierungshilfe für künftige Wahlen bieten. Eine Verbindung zwischen organisierten Arbeitern und der SPD ist vor dem Hintergrund von Programm und Personalie nicht mehr erkennbar.

Gabriels „double dipping“ soll hier jetzt für Abhilfe sorgen. Zeigt sich der DGB künftig wieder häufiger in der Aura der SPD, so könnte der ein oder andere Wähler auf den Gedanken kommen, die Sozialdemokraten hätten am Ende doch irgend etwas mit Lohn- und Arbeitsgerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Toleranz oder gesellschaftlicher Fairness zu tun.

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Linkes Grundsatzprogramm: Ein Gespenst geht um im Bundestag

27.10.2011 – Heute fand auf Antrag der Regierungskoalition eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag statt, in der das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei kritisch erörtert werden sollte.

Während es unvorstellbar wäre, vor dem Parlament im Grundsatz über die Programme der Union, der SPD, der FDP oder der Grünen zu debattieren, nahm niemand Anstoß daran, die Leitlinien der Linkspartei auf den parlamentarischen Prüfstand zu stellen.

DIE LINKE hat angemessen auf diesen Affront reagiert: Statt sich beleidigt zu geben, erschien die Fraktion fast vollständig im Plenum und quittierte jedes Zitat aus dem Programm mit herzlichem Applaus und Rufen der Zustimmung.

Regierung, SPD und Grüne schickten hauptsächlich ihre weniger prominenten Vertreter an das Pult. Dort ereiferten sie sich keifend und geifernd über Staatssozialismus, DDR und Mauer. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Stefan Liebich. Ohne sich von der aufgeheizten Bierzeltstimmung anstecken zu lassen, führte er souverän durch das neue Grundsatzprogramm.

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Szenarien für 2013: Demoskopie, Machterhalt und politische Wahllosigkeit

30.07.2011 – Die deutschen Politiker haben sich zur Halbzeit der aktuellen Regierungskoalition gerade in die Sommerpause verabschiedet. Dem Wahlvolk ist dieser Luxus dagegen nicht vergönnt:

Als permanente Probandengruppe bleiben wir unter strenger Beobachtung der Demoskopen und sind rund um die Uhr im Dienst.

Während die Akteure in Berlin auch in den großen Ferien ihre Possen reißen, schauen uns die Meinungsforscher aufmerksam auf die Finger. Kein Testballon wird hier gestartet, ohne dass die Reaktionen detailliert protokolliert würden.

Immerhin geht es ab jetzt darum, die Macht- und Regierungsoptionen für die Zeit ab 2013 zu entwerfen und die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzbarkeit zu bewerten. Langsam wird es ernst.

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Angela Merkel: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“

22.07.2011 – Im Rahmen einer Bundespressekonferenz hat Angela Merkel heute in Berlin die Fragen der Medienvertreter beantwortet und damit die Tradition fortgesetzt, sich mit starken Statements in die Sommerpause zu verabschieden.

Gesprochen wurde über die gestern verabschiedeten Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel, über die deutsche Wirtschaftslage und über eine dritte Amtszeit der Kanzlerin ab 2013.

Dem EU-Gipfel bescheinigt Merkel ein „gutes und bedeutendes Ergebnis“ und Deutschland geht es nach Meinung der Kanzlern „so gut wie lange nicht“. Da ihr die „Arbeit Spaß macht“, steht einer dritten Amtsperiode ab 2013 nichts im Wege. Einmal abgesehen vom Votum der Wähler.

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Schwarze Witwe auf Brautschau: Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor

03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.

Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.

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