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Grüne: Wowereits „Trickserei“ gefährdet Machtwechsel im Bund

06.10.2011- Gestern erklärte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen für gescheitert. Offizieller Grund: Man hatte sich zum Thema Erweiterung der Autobahn A100 nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Stattdessen wird die SPD jetzt erneute Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen und bereitet sich auf eine große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus vor.

Wowereits Entscheidung wird von grünen Spitzenpolitikern scharf kritisiert. Es bestehen Zweifel daran, dass der Regierende ein Bündnis mit den Grünen überhaupt ernsthaft gewollt habe. Außerdem wird sein Rückzug als negatives Signal in Bezug auf einen möglichen Machtwechsel auf Bundesebene im Jahr 2013 gesehen.

Während der Ausbau der A100 als unüberwindliches Hindernis für eine Zusammenarbeit der Fraktionen dargestellt wird, spielen SPD und CDU ihre im Wahlkampf immer wieder betonten programmatischen Unterschiede herunter.

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Rot-Grün in Berlin scheitert an drei Kilometern Autobahn

05.10.2011 – In Berlin können sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Position zum Thema A100 einigen. Deshalb wurden die Koalitionsverhandlungen heute von der SPD als gescheitert erklärt. Berlin wird damit keine rot-grüne Regierung erhalten. Stattdessen strengen die Sozialdemokraten jetzt Koalitionsgespräche mit der CDU an und bereiten sich auf eine rot-schwarze Regierung vor.

Insgesamt 66,5 Prozent der Bürger haben sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus für die SPD, die Grünen, die Linkspartei oder die PIRATEN entschieden und damit deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU votiert. Das hält Klaus Wowereit, der noch im Jahr 2010 ein Bündnis mit den Christdemokraten rigoros ausgeschlossen hatte, allerdings nicht davon ab, den Berlinern jetzt eine rot-schwarze Regierung vorzusetzen.

Inhaltlich ist das mehr als bedenklich: Trotz der Übereinstimmung zum Thema A100 sieht das Wahlprogramm der Berliner CDU eine ganze Reihe von Maßnahmen und Positionen vor, die den meisten Berlinern kaum gefallen werden.

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