Schlagwort-Archive: amnesty international

Alltagsrassismus: Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft

29.2.2012 – In Polizeikreisen und Politik sorgt derzeit ein offizieller Kalender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Diskussionen. Der Kalender, der in einer Auflage von 3.000 Exemplaren an Mitglieder der Gewerkschaft verteilt wurde, zeigt Karikaturen mit teilweise rassistischem Inhalt.

Während der Münchner Polizeipräsident mittlerweile angeordnet hat, den Kalender nicht mehr aufzuhängen und der Polizeiexperte von Amnesty International von „Rassismus“ und „Alltagsdiskriminierung“ spricht, verteidigt die Deutsche Polizeigewerkschaft ihr Druckerzeugnis und pocht auf die Freiheit der Kunst.

Weiterlesen

Advertisements

140 Kommentare

Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Kultur, Politik

Merkel und die Diktatoren: Rohstoffe gegen Menschenrechte

8.2.2012 – Heute empfängt Angela Merkel in Berlin den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Bei dem Treffen soll ein Abkommen unterschrieben werden, dass es deutschen Firmen ermöglichst, sogenannte Seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu suchen und zu fördern.

Merkel folgt damit vor allem den Wünschen des Industrieverbandes BDI, der sich zunehmend um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgt. Dass es sich bei Nasarbajew um einen Diktator ohne demokratische Legitimation handelt, stört weder die Kanzlerin noch die Industrie.

Weiterlesen

45 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen

3.2.2012 – Heute hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu einer deutschen Klage aus dem Jahr 2008 gefällt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Rechtsmäßigkeit italienischer Gerichtsurteile gegen deutsche NS-Verbrecher.

Das Gericht hat entschieden, dass Deutschland den Opfern von NS-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Während Außenminister Guido Westerwelle heute mit Erleichterung auf das Urteil reagierte, sieht Amnesty International darin einen Rückschritt in Sachen Menschenrechtsschutz.

Weiterlesen

49 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

Pfefferspray gegen Demonstranten

15.1.2012 – In Zeiten täglicher Koch-Shows im TV ist man beinahe versucht, Pfefferspray für ein kulinarisches Highlight aus der anspruchsvollen Küche zu halten. Die verharmlosende Wirkung des Begriffs gehört hier durchaus zum beabsichtigten Programm: Im Kontrast zu Reizgas, Nervengas oder Tränengas löst die Bezeichnung Pfefferspray in der Öffentlichkeit kaum bedrohliche Assoziationen aus.

Dabei sind die Reizstoffe, die durch Lösemittelextraktion aus Chilli oder Cayenne-Pfeffer gewonnen werden, für den Menschen alles andere als harmlos. Heftige Symptome und Nebenwirkungen, die bis zum Tod der Betroffenen reichen, lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des zunehmenden Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei aufkommen.

Weiterlesen

18 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

10.12.2011 – Der Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht) zeigt einen bedrohlichen Anstieg des deutschen Außenhandels mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition.

Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.

Der Bundessicherheitsrat muss Waffengeschäfte mit Ländern, die weder der NATO noch der EU angehören, nach strengen Richtlinien beurteilen und darf sie nur in Ausnahmefällen genehmigen. Doch werden die Empfängerländer hierzu tatsächlich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüft?

Weiterlesen

36 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik