Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Danke, Deutschland.

22.12.2011 – Passend zur Jahreszeit lächelt uns in diesen Tagen aus vielen Zeitungen und Zeitschriften ein junger Mann in Arbeiterpose entgegen und freut sich darüber, dass in Deutschland so viele Menschen in Arbeit sind, wie nie zuvor.

Mit der Anzeigenaktion stellt sich die Bundesregierung zum Jahreswechsel selber ein gutes Zeugnis aus und bedankt sich gönnerhaft bei ganz Deutschland.

Wer sich hiervon nicht angesprochen fühlt, weil er arm oder von Armut bedroht ist, trotz aller Anstrengungen keinen existenzsichernden Arbeitsplatz findet oder aufgrund statistischer Winkelzüge nicht in der bundesdeutschen Erfolgsbilanz auftaucht, der hat sich nicht genug angestrengt. So zumindest liest sich die steuerfinanzierte Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bundespräsident Wulff: Eminenz in der Grauzone

14.12.2011 – Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai 2010 musste alles sehr schnell gehen. Der Bundesversammlung standen per Gesetz nur 30 Tage zur Verfügung, um einen neuen Präsidenten zu wählen.

Als Besetzung für das Amt war Christian Wulff insofern ein Schnellschuss der Union. Angeblich soll er sich sogar selber vorgeschlagen haben, nachdem sich zuvor Ursula von der Leyen „charmant“ ins Gespräch gebracht hatte und entsetzt abgelehnt wurde.

Jacobs Woche (20.11. – 26.11.2011)

27.11.2011 – Nach Antisemitismus, Kommunismus und Mauer-Verherrlichung packt Freya Klier in der „WELT“ die nächste Keule gegen DIE LINKE aus: Die Partei ist schuld am Rechtsextremismus in Deutschland. Der rbb entscheidet sich drei Wochen, nachdem Henryk M. Broder die Demontage von Ken Jebsen eingeleitet hat zum endgültigen Rauswurf des Moderators.

Die Staatsanwaltschaft Hof gibt die Einstellung des Verfahrens gegen Guttenberg bekannt und der Freiherr verschwendet keine „ZEIT“ um mit seiner Rückkehr in die Politik zu drohen. Kanzlerin Merkel beantwortet auf YouTube zehn Bürgerfragen und macht deutlich, dass es völlig ausreicht, wenn sie von etwas überzeugt ist, um es gegen den Willen und das Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Und Jacob Jung ruft zum publizistischen Ungehorsam auf: „Macht Euch laut! Nutzt die digitale Gesellschaft! Und verwandelt Euren Zorn in schreibende Aktion!“

Die Woche mit Jacob Jung.

Digitaler Bürgerdialog: Zehn Fragen an Angela Merkel

25.11.2011 – Es sollte ein Vorstoß in Sachen moderner Online-Kommunikation sein: Am 22. Oktober 2011 kündigte Angela Merkel per Videobotschaft an, sie wolle „anders und neu mit den Nutzern des Internet kommunizieren“.

Die Bürger waren dazu aufgerufen, der Kanzlerin ihre Fragen zu stellen. Über ein Voting-System wurden die zehn beliebtesten ausgewählt und Angela Merkel vorgelegt. Ihre Antworten wurden in insgesamt drei Teilen ab dem 18. November auf dem YouTube Kanal der Bundesregierung veröffentlicht.

Beginnt mit dem „Digitalen Bürgerdialog“ eine neue Phase der Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung oder handelt es sich hierbei nur um eine weitere steuerfinanzierte PR-Kampagne der Bundesregierung?

Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer

18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin.

Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer ihre öffentliche Anteilnahme und Entschuldigung. Bundespräsident Wulff will stattdessen hinter verschlossenen Türen ein vertrauliches Gespräch mit den Betroffenen führen.