Referendum: Griechische Demokratie irritiert Politik und Märkte

01.11.2011 – Gestern Abend hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou ein Referendum angekündigt. Im Rahmen der Volksabstimmung soll die griechische Bevölkerung Anfang 2012 selber über die Beschlüsse des Euro-Gipfels und die damit verbundenen Bedingungen entscheiden.

Während sich EU-Kommission und Bundesregierung mit Kommentaren zurückhalten, zeigen sich FDP-Chef Rainer Brüderle, der finnische Europaminister Alexander Stubb oder der schwedische Außenminister Carl Bildt empört über ein solch ungewohntes Maß an demokratischer Mitbestimmung.

Die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels stellen Griechenland vor schwierige Herausforderungen. An den „Schuldenschnitt“ und an weitere „Hilfsleistungen“ sind harte Konditionen und weitere Sparmaßnahmen geknüpft.

Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.

„Ich kann Dich einfach nicht mehr sehen“ – Gedanken zu Angela Merkel

26.10.2011 – Am letzten Wochenende ist es passiert. Die Kanzlerin landet als erste auf der neuen Bahn des Frankfurter Flughafens und hält anschließend die Festrede zu deren Inbetriebnahme. Die Ansprache wird zehn Minuten lang im hr-Fernsehen übertragen. Und mir wird klar: Ich kann sie einfach nicht mehr sehen.

Ich mag noch nicht einmal mehr über sie lachen. Nicht über ihre minimalistische Mimik oder ihre erstarrte Frisur, nicht über den watschelnden Gang und ihre unbeholfenen Gesten. Selbst ihre eigenartige Sprache oder ihre einfallslose Kleidung amüsieren mich nicht mehr. Ende. Schluss mit lustig.

Nicht, dass ich irgendwann einmal ein großer Anhänger gewesen wäre. Aber ich war zumindest immer etwas neugierig auf sie: Was wird sie sagen, wie wird sie sich verhalten, wie wird sie aussehen? Alles weg. Es interessiert mich nicht mehr. Wenn es nach mir ginge, dann würde ich sie zum nächsten Mal sehen, wenn sie sich als 90-jährige Altkanzlerin am iRollator in Maybrit Obermanns Mosaik-Studio portiert.

Occupy the Occupy: Bewegung 15. Oktober wird vereinnahmt

17.10.2011 – Seit dem vergangenen Wochenende haben zahlreiche Politiker versucht, die Protestbewegung 15. Oktober für sich zu vereinnahmen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses „Occupy the Occupy“ heute mit dem Versuch der Kanzlerin, sich mit der Bewegung zu solidarisieren.

Möglich wird dies vor allem durch die einheitliche Berichterstattung der Medien. Hier wird von einer Bewegung gesprochen, die ihren Weg von den USA aus nach Europa nahm und in der es ausschließlich um die Kritik an der Macht des Bankensystems geht. Dabei ist das, was wir zur Zeit unter dem Schlagwort „Echte Demokratie Jetzt“ erleben weitaus mehr, als nur der bürgerliche Versuch, die Befugnisse der Banken ein wenig zu beschneiden. Es geht hierbei um die Unzufriedenheit und Empörung von immer mehr Menschen, die von den herrschenden Verhältnissen angewidert sind.

Wenn sich jetzt genau diejenigen versuchen an die Spitze der Bewegung zu stellen, denen wir die Misere hauptsächlich zu verdanken haben, dann läuft in der öffentlichen Kommunikation einiges schief. Die Bewegung braucht ein konsensuales Manifest, um Kontur zu gewinnen und klar auszusprechen, für was und gegen was sie eigentlich antritt und um Trittbrettfahrern eine deutliche Absage zu erteilen.

Merkel bei Jauch: Die ARD probt Staatsfernsehen

26.09.2011 – Seit gestern Abend wissen gut vier Millionen deutsche Fernsehzuschauer, wie sich Staatsfernsehen anfühlt. Wer bei Günther Jauch mit einer Gesprächsrunde zum Papstbesuch mit Thomas Gottschalk gerechnet hatte, der sah sich getäuscht.

Spontan lud sich „Mutti“ stattdessen selber bei Deutschlands beliebtestem Schwiegersohn ein und einmütig präsentierten beide 60 lange Minuten eine Dauerwerbesendung unter dem apokalyptischen Titel „Kampf um den Euro“.

Was auf den ersten Blick wie die offizielle Eröffnung des Wahlkampfes 2013 wirkte, zeigt auf den zweiten Blick, in welch desaströser Situation sich Kanzlerin und schwarz-gelbe Regierung befinden müssen. Wenn sich Angela Merkel, die öffentliche Auftritte vor allzu breitem Publikum sonst konsequent vermeidet, ausgerechnet von einem Boulevard-Talker eine volle Stunde lang befragen lässt, dann muss die Lage wohl ernst sein.