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Zwanghafter Reflex: Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

09.09.2011 – Die Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt die gesetzlich vorgeschrieben Speicherung, Auswertung und Weitergabe der Kommunikations- und Verkehrsdaten sämtlicher Bundesbürger, wurde in Deutschland zum 1. Januar 2008 eingeführt und am 2. März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht untersagt. Die voreilig verabschiedeten Regelungen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung waren mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Seitdem ringt die Union um eine verfassungskonforme Neufassung des Überwachungsgesetzes und versäumt keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten hinzuweisen. Zuletzt wurde die Forderung gestern von Wolfang Bosbach, Innenexperte der Union, anlässlich der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuert.

Wie wirkt sich die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auf die Arbeit von Ermittlungsbehörden und auf Aufklärungsquoten aus? Lässt sich die massenhafte Speicherung privater Daten mit dem Grundgesetz und der EU-Charta in Einklang bringen? Und warum fordern konservative Politiker zwanghaft und reflexartig eine überbordende Überwachung der gesamten Bevölkerung?

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Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland

05.09.2011 – Am Sonntag hat Bundesinnenminister Friedrich der BILD sein bereits sechstes Interview in diesem Jahr gegeben. Anlässlich des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 spricht der Minister mit Deutschlands auflagenstärkstem Blatt über den Terrorismus in Deutschland und in der Welt und stellt ein weiteres Mal sein Konzept zur Gefahrenabwehr vor.

Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Behördenbefugnisse und erhöhte Wachsamkeit der Bevölkerung: So will der Innenminister dem „abgrundtief Bösen“ trotzen und die „Angriffe mitten ins Herz des Westens“ stoppen.

BILD unterstützt den Minister dabei, das angebliche Bedrohungspotenzial in den Köpfen der Deutschen lebendig zu halten. Und Friedrich liefert dem Blatt im Gegenzug publikumswirksame Schlagzeilen, die einen weiteren Rückgang der Auflage verhindern sollen.

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Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

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