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Nichts Neues seit Fukushima: Wann kommt die Energiewende?

11.2.2012 – In einem Monat jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und damit der Ausstieg der Bundesregierung aus der kurz zuvor als „Energie-Revolution“ gefeierten Laufzeitverlängerung. In der Debatte über mögliche Energie-Szenarien für die Zukunft ging es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zeit man benötigt, um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie realisieren zu können. Trotz des angeblichen Zeitmangels sind bis heute keine nennenswerten Maßnahmen der Politik zur Energiewende erkennbar.

Aus diesem Grund veröffentliche ich hier einen Artikel von René Buchfink, der mit Volker Quaschning, Professor für Umwelttechnik und regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, über die Energiewende, deren notwendige Maßnahmen und die künftige Energieversorgung in Deutschland gesprochen hat.

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Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11)

13.07.2011 – Japans Regierungschef Kan distanziert sich vom bisherigen Atomkurs, Italien wird zum nächsten Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm und Angela Merkel gerät angesichts ihrer Wirtschaftspolitik zunehmend in die Kritik, die Eurokrise seit 2009 stetig zu verschärfen. Die libyschen Rebellen sind dem Vorwurf ausgesetzt Zivilisten misshandelt zu haben und die FDP rutscht nach aktuellen Umfragen wieder deutlich unter fünf Prozent.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11) beim Freitag

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Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel

30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9)

29.06.2011 – Ursula von der Leyen will Sozialarbeiter als Spitzel auf Hartz IV Empfänger ansetzen, in den USA sorgen Buschbrände und Hochwasser für ein Fukushima in Zeitlupe und in Berlin bedankt sich die FDP für die Wahlkampfhilfe der Union indem sie den Anti-Terror-Gesetzen zustimmt. Die Bundesregierung will künftig Waffen für den Libyen-Einsatz liefern und in Athen stimmt das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung für das nächste Sparpaket.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9) beim Freitag

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