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Grüne: Wowereits „Trickserei“ gefährdet Machtwechsel im Bund

06.10.2011- Gestern erklärte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen für gescheitert. Offizieller Grund: Man hatte sich zum Thema Erweiterung der Autobahn A100 nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Stattdessen wird die SPD jetzt erneute Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen und bereitet sich auf eine große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus vor.

Wowereits Entscheidung wird von grünen Spitzenpolitikern scharf kritisiert. Es bestehen Zweifel daran, dass der Regierende ein Bündnis mit den Grünen überhaupt ernsthaft gewollt habe. Außerdem wird sein Rückzug als negatives Signal in Bezug auf einen möglichen Machtwechsel auf Bundesebene im Jahr 2013 gesehen.

Während der Ausbau der A100 als unüberwindliches Hindernis für eine Zusammenarbeit der Fraktionen dargestellt wird, spielen SPD und CDU ihre im Wahlkampf immer wieder betonten programmatischen Unterschiede herunter.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik