Kurz notiert: Brandanschläge als linksextremistisches Fanal

24.10.2011 – Brennende Autos in deutschen Großstädten, vor allem in Berlin, wurden in den vergangenen Wochen und Monaten von konservativen Politikern als Fanal eines neuen Linksextremismus in Deutschland inszeniert.

Das Bild prägte den Berliner Wahlkampf ebenso, wie die jüngeren Statements von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, des innenpolitischen Sprechers der CDU Hans-Peter Uhl oder des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Am vergangenen Freitag hat die Berliner Polizei nun einen 27-jährigen verhaftet, der bereits zugegeben hat, mehr als 60 Autos angezündet und dabei insgesamt über 100 Fahrzeuge schwer beschädigt zu haben. Die Überraschung: Von politischen Motiven ist der Täter weit entfernt. Laut Polizei gab er an, aus „reinem Frust“ gehandelt zu haben.

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Bewegung 15. Oktober: Mehr als nur Protest gegen Banken

15.10.2011 – Heute versammeln sich weltweit Menschen auf Straßen und Plätzen, um gemeinsam zu protestieren und ihrer wachsenden Empörung Luft zu machen. Über den ganzen Globus verteilt beteiligen sich rund 1000 Städte in insgesamt 82 Ländern an den Demonstrationen.

In Deutschland locken entsprechende Veranstaltungen vor allem in Berlin, Frankfurt, München oder Köln tausende Menschen vom Sofa auf die Straße. Geschätzte 10000 Demonstranten ziehen in Berlin vom Alexanderplatz über das Brandenburger Tor bis zum Bundeskanzleramt. In Frankfurt haben sich rund 6000 Menschen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) versammelt.

Von den Medien werden die Proteste der Einfachheit halber als Demonstration gegen die Macht des Bankensystems in Anlehnung an die amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ dargestellt. In Wirklichkeit steckt jedoch weit mehr hinter der „Bewegung 15. Oktober“ als nur die Reaktion aufgebrachter Bürger auf die Selbstherrlichkeit von Banken und Finanzspekulanten.

Quo vadis, Linkspartei?

08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.

Woran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grundsätze nicht überzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bevölkerungsgruppen, für die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen für sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht stärker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig verschärfen statt sie zu entspannen?

Der Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.

Grüne: Wowereits „Trickserei“ gefährdet Machtwechsel im Bund

06.10.2011- Gestern erklärte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen für gescheitert. Offizieller Grund: Man hatte sich zum Thema Erweiterung der Autobahn A100 nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Stattdessen wird die SPD jetzt erneute Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen und bereitet sich auf eine große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus vor.

Wowereits Entscheidung wird von grünen Spitzenpolitikern scharf kritisiert. Es bestehen Zweifel daran, dass der Regierende ein Bündnis mit den Grünen überhaupt ernsthaft gewollt habe. Außerdem wird sein Rückzug als negatives Signal in Bezug auf einen möglichen Machtwechsel auf Bundesebene im Jahr 2013 gesehen.

Während der Ausbau der A100 als unüberwindliches Hindernis für eine Zusammenarbeit der Fraktionen dargestellt wird, spielen SPD und CDU ihre im Wahlkampf immer wieder betonten programmatischen Unterschiede herunter.

Rot-Grün in Berlin scheitert an drei Kilometern Autobahn

05.10.2011 – In Berlin können sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Position zum Thema A100 einigen. Deshalb wurden die Koalitionsverhandlungen heute von der SPD als gescheitert erklärt. Berlin wird damit keine rot-grüne Regierung erhalten. Stattdessen strengen die Sozialdemokraten jetzt Koalitionsgespräche mit der CDU an und bereiten sich auf eine rot-schwarze Regierung vor.

Insgesamt 66,5 Prozent der Bürger haben sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus für die SPD, die Grünen, die Linkspartei oder die PIRATEN entschieden und damit deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU votiert. Das hält Klaus Wowereit, der noch im Jahr 2010 ein Bündnis mit den Christdemokraten rigoros ausgeschlossen hatte, allerdings nicht davon ab, den Berlinern jetzt eine rot-schwarze Regierung vorzusetzen.

Inhaltlich ist das mehr als bedenklich: Trotz der Übereinstimmung zum Thema A100 sieht das Wahlprogramm der Berliner CDU eine ganze Reihe von Maßnahmen und Positionen vor, die den meisten Berlinern kaum gefallen werden.