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Vera Lengsfeld: Das Maschinengewehr Gaucks

28.2.2012 – Wenn man sich in den letzten 40 Jahren auf die politische Suche nach Vera Lengsfeld machte, dann musste man weite Wege zurücklegen. 1975 trat sie in die SED ein und wurde 1983 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie gegen die Stationierung sowjetischer Atomraketen in der DDR protestiert hatte. 1989 trat sie in die Grüne Partei der DDR ein, 1990 stieß sie zum Bündnis 90/Die Grünen. 1996 schloss sich Lengsfeld schließlich der CDU an.

Heute beschränkt sich das politische Engagement von Vera Lengsfeld überwiegend auf ihre Präsenz in deutschen Talk-Shows. Dorthin lädt man die wechselwillige Trägerin des Bundesverdienstkreuzes gerne als „anti-kommunistisches Maschinengewehr“ ein. Darüber hinaus ist sie als Autorin für Henryk M. Broders Blog „Achse des Guten“ tätig.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

Joachim Gauck: Gerechtigkeit gegen jedermann. Außer DIE LINKE.

26.2.2012 – Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der designierte Präsident den ersten offiziellen Besuch nach seiner Nominierung.

Das Ziel seiner Visite war der „Marienthaler Kreis“ der nordrhein-westfälischen CDU, den Gauck auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen besuchte. Obwohl das Treffen im Hinterzimmer im Zeichen von Verständigung und Annäherung stand, wollte Joachim Gauck nicht darauf verzichten, sich abwertend über die Linkspartei zu äußern.

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Eingeordnet unter DIE LINKE, Innenpolitik, Politik

Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip

28.1.2012 – Die ursprüngliche Grundlage aller demokratischen Konzepte ist die Überzeugung, dass es in den Gesellschaften gerecht zugehen soll. Der Begriff der Gerechtigkeit beschreibt dabei einen Zustand, in dem Chancen und Güter angemessen und gleich zwischen allen Beteiligten verteilt werden.

Wie ist es zu erklären, dass sich die modernen, westlichen Gesellschaften, von deren Überlegenheit ihre Führer scheinbar so überzeugt sind, dass sie selbst nicht davor zurückscheuen, sie mit kriegerischen Mitteln in andere Regionen der Welt zu „exportieren“, so offensichtlich gegen das Grundprinzip der Gerechtigkeit verstoßen?

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Eingeordnet unter Politik, Revolution, Sozialpolitik

Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)

16.1.2012 – Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.

Am vergangenen Donnerstag hat sich Uhl an einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München beteiligt und hier seine Auffassung über die wahren Ursachen für Rechtsterrorismus in Deutschland präsentiert. Frei interpretiert weist er Menschen mit ausländischen Wurzeln selber die Verantwortung zu, wenn sie zu Opfern gewalttätiger Nazis werden.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

Revolution von rechts: Die autistische Kanzlerin

12.11.2011 – Die gestrige Ausgabe des ZDF heute Journals markiert den Beginn einer Revolution in der Union. Lange haben konservative CDU Mitglieder die Versammlungen und Aufmärsche empörter Bürger nur neidvoll beäugt. Jetzt proben sie selber den Aufstand gegen Parteispitze und Kanzlerin, der sie einen „autistischen Regierungsstil“ vorwerfen, der sich am „demokratischen Zentralismus“ orientiert.

Die Plattform: Initiative „mach-mit-partei.de“. Die Vorbilder: Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Das Ziel: Das „überlegene Konservative“ soll wieder im Zentrum der Betrachtung stehen. Die Gegner: Angela Merkel, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe. Das Credo: Die Union braucht keine neuen Wähler sondern eine neue Führung.

Nach der Ausstrahlung eines Berichtes des heute Journals war die Internetseite der „Initiative Mach-Mit-Partei“ über längere Zeit nicht erreichbar. Die Initiatoren hatten selber wohl nicht mit sonderlichem Interesse gerechnet. „Wir hatten pro Sekunde mehr Zugriffe als beispielsweise YouTube“ war auf der Website kurzfristig zu lesen. So entschuldigte sich die Initiative bei Parteifreunden und Mitstreitern für den vorübergehenden Ausfall.

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