Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7)

15.06.2011 – Westerwelle erkennt die bewaffneten Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an, das Atom-Moratorium endet und alles bleibt wie es war, die NATO bombardiert Libyen jetzt auch mit Flugblättern und den Regierungsparteien laufen die Mitglieder weg. Die Linkspartei schwört dem Antisemitismus ab und verzichtet damit auf eine differenzierte Position in Sachen Nahost-Konflikt.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7) beim Freitag

Linkspartei für Dummies: DIE LINKE als Alternative im deutschen Parteienspektrum.

08.06.2011 – Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden.

Wahlergebnisse, Umfragen, Bürgerproteste und Demonstrationen zeigen: Große Teile der Bevölkerung leiden unter ihren Lebensumständen, ihrer Chancen- und Perspektivlosigkeit, beobachten die Arbeit der Regierung kritisch und haben schon lange nicht mehr das Gefühl in einem Staat zu leben, über dessen Geschick sie demokratisch entscheiden können.

Proteste in Griechenland oder Spanien werden interessiert beobachtet. „Echte Demokratie jetzt“ – Das könnte schon bald auch eine massive Forderung auf deutschen Straßen und Plätzen werden.

Es ist schwierig in der deutsche Parteienlandschaft eine Alternative auszumachen, die der Metakrise mehr entgegenzusetzen hat als den Aufruf zur Kontinuität und den Kampf um künftige Regierungsoptionen.

Nur DIE LINKE tritt entschieden für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse ein, während sich die anderen Parteien mit beliebigen Grundsätzen in der bürgerlichen Mitte tummeln. Ein Blick auf die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei macht Sinn.

Schwarze Witwe auf Brautschau: Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor

03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.

Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.

Bremen Landtagswahl 2011: Umfrage, Hochrechnung, Wahlergebnis

22.05.2011 – Heute ist Landtagswahl in Bremen. Angsichts des neuen Wahlrechts werden die Ergebnisse mit Spannung erwartet. Jedem wahlberechtigten Bürger stehen insgesamt fünf Stimmen zur Verfügung. Außerdem sind erstmalig auch die 16- und 17-jährigen zum Urnengang aufgerufen.

Aktuelle Prognosen, Hochrechnungen und Wahlergebnisse sowie die Ergebnisse der letzten Bremer Bürgerschaftswahlen vom 13.05.2007 gibt es hier:

Geldnot im Kanzleramt: Haste mal nen Euro?

12.05.2011 – Man kann Angela Merkel ja wirklich Vieles vorwerfen. Allerdings nicht, dass Sie sich nicht für den wirtschaftlichen Fortbestand ihrer Partei einsetzen würde. Neben Gefälligkeitsspenden durch Industrie und  Wirtschaft hat die Kanzlerin neuerdings auch  Micro-Payments in das Finanzierungs-Portfolio der Union aufgenommen: Sowohl auf der Internetseite von Angela Merkel (www.angela-merkel.de) als auch auf den Seiten vom „Team Deutschland“ (www.team2009.de) wimmelt es von Aufrufen, in denen die Partei und ihre Vorsitzende die Bürger zu kleinen Geldspenden aufrufen.