Atomdebatte BRD: Das Moratorium endet und alles bleibt wie es war

07.05.2011 – Die Bundesregierung hat im März 2011 die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke per Moratorium für drei Monate ausgesetzt. In dieser Zeit sollten die Reaktor-Sicherheitskommission und die Ethikkommission eine Neubewertung der Sicherheitslage deutscher Atomkraftwerke vornehmen. Doch bevor die Kommissionen ihre Berichte bis Ende Mai 2011 vorgelegt haben, ist in einer Beschlussvorlage des CDU-Parteivorstandes von einem deutlich beschleunigten Ausstieg nicht mehr die Rede. Stattdessen wird von Versäumnissen in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit, von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und von einem neuen Umgang mit dem Restrisiko gesprochen.

Populismus pur: Hartz-IV-Empfänger als günstige Pflegekräfte

16.04.2011 – Teile der CDU, namentlich die „Sozialexperten“ Carsten Linnemann und Peter Tauber denken öffentlich darüber nach, dem sich durch den Wegfall des Zivildienstes abzeichnenden Pflegenotstand durch den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in Altenheimen, Krankenhäusern und Pflegestationen zu begegnen.