Linkspartei für Dummies: DIE LINKE als Alternative im deutschen Parteienspektrum.

08.06.2011 – Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden.

Wahlergebnisse, Umfragen, Bürgerproteste und Demonstrationen zeigen: Große Teile der Bevölkerung leiden unter ihren Lebensumständen, ihrer Chancen- und Perspektivlosigkeit, beobachten die Arbeit der Regierung kritisch und haben schon lange nicht mehr das Gefühl in einem Staat zu leben, über dessen Geschick sie demokratisch entscheiden können.

Proteste in Griechenland oder Spanien werden interessiert beobachtet. „Echte Demokratie jetzt“ – Das könnte schon bald auch eine massive Forderung auf deutschen Straßen und Plätzen werden.

Es ist schwierig in der deutsche Parteienlandschaft eine Alternative auszumachen, die der Metakrise mehr entgegenzusetzen hat als den Aufruf zur Kontinuität und den Kampf um künftige Regierungsoptionen.

Nur DIE LINKE tritt entschieden für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse ein, während sich die anderen Parteien mit beliebigen Grundsätzen in der bürgerlichen Mitte tummeln. Ein Blick auf die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei macht Sinn.

Für Innenminister Friedrich ist das Internet schon bald unbrauchbar. Mit der Vorratsdatenspeicherung will das Computer-Genie die virtuelle Welt jetzt retten.

21.05.2011 – Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich gehört nicht zu den Politikern, die es zwanghaft in die Öffentlichkeit drängt. Der CSU-Politiker wirkt lieber im Hintergrund und äußert sich nur dann vor einem großen Publikum, wenn es um seine beiden Lieblingsthemen geht: Die von Islamisierung bedrohte Leitkultur und die Vorratsdatenspeicherung.

Gestern stellte Friedrich in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vor. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bund und Ländern lobte der Innenminister zunächst die Rekordaufklärungsquote von 56 Prozent. Danach geißelte er erwartungsgemäß die immer bedrohlicher wachsende Internetkriminalität, die sich nur mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen lässt.

Was besagt die Kriminalstatistik wirklich und warum kommt dem Innenminister jedes noch so absurde Argument gelegen, sobald es sich für die Rechtfertigung der Speicherung von Kommunikationsdaten verwenden lässt?

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.3)

18.05.2011 – Angela Merkel will, dass sich die Südeuropäer mal ein bisschen mehr anstrengen. Die FDP hat sich angestrengt, sinkt in der Wählergunst aber weiter auf drei Prozent. In der EU-Kommission wurde in Bezug auf Griechenland das U-Wort gegen das F-Wort getauscht, Barack Obama will sich jetzt wieder mehr auf Frieden konzentrieren und Peter Ramsauer verliert bei Stuttgart 21 so langsam die Geduld.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.3) beim Freitag.

Scharfer Wind aus Bayern: CSU-Arbeitsministerin Haderthauer hetzt gegen Arbeitslose

17.05.2011 – In einem Interview mit der Passauer Neue Presse vom 14.05.2011 hat die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt, den staatlichen Umgang mit Arbeitslosen und den Lebensstil von Hartz 4 Empfängern gesprochen.

Haderthauer sieht den Arbeitsmarkt positiv, wehrt sich gegen das gesellschaftliche Motto „Wer arbeitet ist doof“ und wünscht sich härtere Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen die Betroffenen, bis hin zu vollständigen Streichung der Hartz 4 Leistungen.

Speichern für die Freiheit. Osama: Halali – Vorratsdaten: Horrido

02.05.2011 – Für George W. Bush ist Osama Bin Ladens Tod ein „Sieg für Menschen in der ganzen Welt“ und für Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine „gute Nachricht“. David Cameron freut sich über die „weltweit große Erleichterung“ und Benjamin Netanjahu gratuliert Barack Obama zu „diesem Sieg der Gerechtigkeit, der Freiheit und der gemeinsamen Werte der demokratischen Länder“.