Türsteher der Nation: Die CSU passt auf

4.1.2012 – Traditionell versteht sich die CSU als Türsteher und Rausschmeißer der Nation. Bis zur Wiedervereinigung schickte sie „intellektuelle Ratten, Schmeißfliegen und Langhaarige“ verbal gerne mal nach „Drüben“. Heute hat sie es eher auf Einwanderer, verschuldete Staaten und „Extremisten“ abgesehen.

Nun könnte man meinen: Was kratzt mich die Meinung einer regionalen Splitterpartei, mit einem gesamtdeutschen Wählerstimmenanteil von gerade einmal 6,5 Prozent? Allerdings besetzt die CSU drei wichtige Bundesministerien und hat angesichts der schwachen FDP einen großen Einfluss innerhalb der Regierungskoalition.

CSU gegen Rechtsextremismus?

1.1.2012 – Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.

Die Verweigerung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung soll sich nämlich nicht auf die NPD beschränken sondern stattdessen davon abhängen, ob eine Partei aktuell vom Verfassungsschutz überwacht wird. Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, könnte sie so auch DIE LINKE finanziell austrocknen.

OECD-Studie: Erhebliche Kluft zwischen Arm und Reich

6.12.2011 – Eine aktuelle Studie der OECD analysiert die Ungleichheit der Einkommen in den führenden Industrienationen. Die Untersuchung, die gestern unter dem Titel „Devided we stand“ veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland seit 1990 deutlich stärker gewachsen ist als in den meisten anderen OECD-Ländern.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnt davor, dass eine zunehmende Ungleichheit nicht nur die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet und politische Instabilität schafft.

Die Studie widerlegt die weit verbreitete Annahme, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Gruppen innerhalb der Bevölkerung gleichermaßen zugute kommt.

Die sanfte Radikale: Kristina Schröder

30.11.2011 – Sie spricht sanft und leise. Sie greift gerne zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, um ihre Standpunkte zu belegen. Sie hält den Blickkontakt zu ihren Gesprächspartnern und lächelt freundlich, wenn sie über Deutschenfeindlichkeit, Zwangsehen, die Demokratieklausel oder den Linksextremismus spricht.

Kristina Schröder, seit November 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt sich bürgernah, tritt gerne auch mal auf dem CSD auf und beteuert öffentlich ihren Einsatz für Minderheiten oder sozial Schwache.

Freunde charakterisieren Kristina Schröder als liberal-konservativ, Gegner bezeichnen sie als erzkonservativ und Feinde beschimpfen die Ministerin zuweilen sogar als rechtslastig.

Schuld am Rechtsextremismus? DIE LINKE!

21.11.2011 – Es war nur eine Frage von Tagen. Und man hätte erwartet, dass Henryk M. Broder den Job übernimmt. Nun ist es stattdessen Freya Klier geworden, die in der heutigen „WELT“ erklärt, dass DIE LINKE die Verantwortung für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus trägt.

Unter dem Titel „Neger, Fidschis und die Heuchelei der Linken“ spricht die Autorin zwar nicht ausdrücklich über die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle. Jedem, der in diesen Tagen etwas zum Thema Rechtsradikalismus hört oder liest, ist der inhaltliche Bezug ohnehin klar.

Sie zeichnet stattdessen das Bild einer antisemitischen, rassistischen und ausländerfeindlichen DDR. Verantwortlich hierfür ist das „rechtsradikale Programm“ der SED und in den Augen von Freya Klier hat die mittlerweile „honigsüße Linke“ diese Verantwortung geerbt. Zum Nachweis der Zustandsbeschreibung und der Schlussfolgerung dienen vor allem persönliche Erlebnisse und leichte Korrekturen der Historie.