Udo Pastörs (NPD): „Dann sehen Sie, dass Sie kein Deutscher sind!“

19.11.2011 – Vor zwei Tagen kam es im Rahmen der vierten Landtagssitzung im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern zu einem Eklat. Ein Abgeordneter der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, brachte für seine Fraktion den Antrag ein, Asylbewerber dezentral in Wohnungen statt zentral in Heimen und Lagern unterzubringen.

Udo Pastörs, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, attackierte Dr. Hikmat Al-Sabty  während seiner Rede verbal: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind.“

Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und ein erneutes NPD-Verbot führt in den Medien nicht zu einer höheren Aufmerksamkeit in Bezug auf rechte Übergriffe. Als einzige Zeitung berichtet „neues Deutschland“ über den Vorfall.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

12.11.2011 – Heute hat Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag der LINKEN in Saarbrücken Sahra Wagenknecht als seine neue Lebensgefährtin vorgestellt. Die Presse überschlägt sich angesichts dieser Neuigkeit und freut sich nach Hummer-Orgien und Porsche-Eklats über ein „echtes Boulevard-Thema“ aus den Reihen der Linkspartei.

Die deutschen Schreiber haben es schon immer gewusst oder doch zumindest geahnt. Lafontaine wird zu Wagenknechts Mentor erklärt. Ihr angeblicher Weg vom „radikalen Flügel“ in die politische Mitte der Partei sei seinem Einfluss geschuldet.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für Positionen, über die es mehr als genug zu berichten gäbe. Die Medien verwehren der Linkspartei gewohnheitsmäßig die politische Aufmerksamkeit, um sich jetzt auf „Das neue Traumpaar“ zu stürzen.

Während sich die Presse daran versucht, Einzelheiten und pikante Details ans Tageslicht zu befördern, hat Sahra Wagenknechts Ehemann, der Journalist und Filmemacher Ralph T. Niemeyer, eine offizielle Erklärung veröffentlicht. Die privaten Angelegenheiten öffentlicher Personen gehen niemanden etwas an. Wer sich aber dennoch für das Privatleben der Beteiligten interessiert, der sollte diese Quelle nutzen, statt seinen Voyeurismus bei Springer, Spiegel und Stern zu befriedigen.

Linksjugend [’solid]: Interview mit Bundessprecher Adrian Furtwängler

29.10.2011 -Seit ihrer Gründung im Mai 2007 ist die Linksjugend [’solid] die Jugendorganisation der Linkspartei. Gut aufgestellt und vernetzt ist sie mit eigenen Landesverbänden in allen 16 Bundesländern vertreten und zählt insgesamt mehr als 10.000 Mitglieder.

Die Organisationsstruktur des Verbandes folgt konsequent einem basisdemokratischen Konzept. Anders als die Jugendorganisationen der Union, der SPD, der FDP, der Grünen oder sogar der Piraten, wird die Linksjugend [’solid] nicht von einem Vorsitzenden sondern von einem aktuell achtköpfigen BundessprecherInnenrat nach außen vertreten.

Einer der Sprecher ist seit diesem Jahr Adrian Furtwängler. Der Jurastudent aus Südbaden lebt mittlerweile in Berlin. Der Linkspartei und dem Jugendverband ist er bereits im Alter von 14 Jahren beigetreten.

Im Gespräch mit Jacob Jung stellt Adrian die Linksjugend, ihre Ziele und ihre Arbeit vor, spricht über die Zusammenarbeit mit der Linkspartei und seine Position zum neuen Grundsatzprogramm, nimmt Stellung zur Occupy-Bewegung und sagt, was sich in Deutschland ändern muss, damit er sich politisch wohlfühlt.

Linkes Grundsatzprogramm: Ein Gespenst geht um im Bundestag

27.10.2011 – Heute fand auf Antrag der Regierungskoalition eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag statt, in der das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei kritisch erörtert werden sollte.

Während es unvorstellbar wäre, vor dem Parlament im Grundsatz über die Programme der Union, der SPD, der FDP oder der Grünen zu debattieren, nahm niemand Anstoß daran, die Leitlinien der Linkspartei auf den parlamentarischen Prüfstand zu stellen.

DIE LINKE hat angemessen auf diesen Affront reagiert: Statt sich beleidigt zu geben, erschien die Fraktion fast vollständig im Plenum und quittierte jedes Zitat aus dem Programm mit herzlichem Applaus und Rufen der Zustimmung.

Regierung, SPD und Grüne schickten hauptsächlich ihre weniger prominenten Vertreter an das Pult. Dort ereiferten sie sich keifend und geifernd über Staatssozialismus, DDR und Mauer. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Stefan Liebich. Ohne sich von der aufgeheizten Bierzeltstimmung anstecken zu lassen, führte er souverän durch das neue Grundsatzprogramm.

DIE LINKE und der Bundesparteitag: Wähler, hört die Signale

23.10.2011 – Heute ist der Bundesparteitag der Linkspartei in Erfurt zu Ende gegangen. 519 Delegierte berieten, diskutierten und votierten drei Tage lang, um DIE LINKE auf einen gemeinsamen Kurs für die Zukunft einzuschwören.

Das Ergebnis: Ein neues Grundsatzprogramm, das mit insgesamt 503 Delegiertenstimmen von einer überzeugenden Mehrheit getragen wird. Während Medien und politische Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten bereits eine Spaltung oder sogar Auflösung der Linkspartei heraufbeschworen hatten, einigte man sich in Erfurt erstaunlich reibungslos auf eine gemeinsame Leitlinie.

Wer angesichts interner Auseinandersetzungen, Flügelkämpfen zwischen Realos und Antikapitalisten und sinkender Umfragewerte mit einem konsensualen Beliebigkeitskurs, irgendwo zwischen SPD und PIRATEN gerechnet hatte, erlebt stattdessen deutliche Signale und eine klare Mission:

Mit großer Geschlossenheit spricht sich DIE LINKE für einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus aus, stimmt für die Auflösung der Nato und für die Vergesellschaftung von Banken und Energieunternehmen und wendet sich entschlossen gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr.