Schlagwort-Archive: digitaler bürgerdialog

Jacobs Woche (29.1. – 4.2.2012)

5.2.2012 – Eine ereignisreiche Woche für populistisch begabte Vertreter von CDU und CSU: Alexander Dobrindt fordert nicht nur die Überwachung aller linken Abgeordneten sondern setzt sich auch für ein Verbot der Linkspartei ein. Ansgar Heveling verkündigt das nahende Ende der digitalen Revolution und Erika Steinbach verrät auf Twitter, dass die NSDAP eine linke Partei war.  

Außerdem stellt der Internationale Gerichtshof Deutschland unter Staatsimmunität gegenüber Opfern des NS-Regimes und ihren Angehörigen und Angela Merkel eröffnet mit ihrem „Zukunftsdialog“ den Wahlkampf 2013.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Mitbestimmung oder Mogelpackung: Merkels Zukunftsdialog

4.2.2012 – Vor drei Tagen hat die Bundesregierung mit dem „Zukunftsdialog“ eine neue Plattform im Internet eröffnet. Hier ruft Kanzlerin Angela Merkel die Bürger dazu auf, ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren einzubringen. Dazu gibt sie drei Fragestellungen vor, zu denen sich die Teilnehmer mit ihren eigenen Vorschlägen äußern sollen.

Handelt es sich bei dem „Zukunftsdialog“ tatsächlich um ein modernes Instrument der demokratischen Mitbestimmung oder will die Bundesregierung unzufriedenen Bürgern lediglich ein Ventil für Unmut und Empörung liefern und läutet gleichzeitig den Unions-Wahlkampf für 2013 ein?

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Jacobs Woche (20.11. – 26.11.2011)

27.11.2011 – Nach Antisemitismus, Kommunismus und Mauer-Verherrlichung packt Freya Klier in der „WELT“ die nächste Keule gegen DIE LINKE aus: Die Partei ist schuld am Rechtsextremismus in Deutschland. Der rbb entscheidet sich drei Wochen, nachdem Henryk M. Broder die Demontage von Ken Jebsen eingeleitet hat zum endgültigen Rauswurf des Moderators.

Die Staatsanwaltschaft Hof gibt die Einstellung des Verfahrens gegen Guttenberg bekannt und der Freiherr verschwendet keine „ZEIT“ um mit seiner Rückkehr in die Politik zu drohen. Kanzlerin Merkel beantwortet auf YouTube zehn Bürgerfragen und macht deutlich, dass es völlig ausreicht, wenn sie von etwas überzeugt ist, um es gegen den Willen und das Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Und Jacob Jung ruft zum publizistischen Ungehorsam auf: „Macht Euch laut! Nutzt die digitale Gesellschaft! Und verwandelt Euren Zorn in schreibende Aktion!“

Die Woche mit Jacob Jung.

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Digitaler Bürgerdialog: Zehn Fragen an Angela Merkel

25.11.2011 – Es sollte ein Vorstoß in Sachen moderner Online-Kommunikation sein: Am 22. Oktober 2011 kündigte Angela Merkel per Videobotschaft an, sie wolle „anders und neu mit den Nutzern des Internet kommunizieren“.

Die Bürger waren dazu aufgerufen, der Kanzlerin ihre Fragen zu stellen. Über ein Voting-System wurden die zehn beliebtesten ausgewählt und Angela Merkel vorgelegt. Ihre Antworten wurden in insgesamt drei Teilen ab dem 18. November auf dem YouTube Kanal der Bundesregierung veröffentlicht.

Beginnt mit dem „Digitalen Bürgerdialog“ eine neue Phase der Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung oder handelt es sich hierbei nur um eine weitere steuerfinanzierte PR-Kampagne der Bundesregierung?

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