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Dobrindt dreht auf: Verbotsverfahren gegen DIE LINKE

31.1.2012 – Niemand schreit in Deutschland derzeit lauter, wenn es um Diffamierungen und Sanktionen gegen die Linkspartei geht, als der dreifache Schützenkönig, ZDF-Fernsehrats-Vertreter und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Immer wieder bringt er sich mit vollmundigen Überwachungs- und Verbotsforderungen in die Schlagzeilen und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es ihm deutlich lieber wäre, das Land künftig ohne die linke Opposition mitzuregieren.

Betrachtet man die Äußerungen und Standpunkte führender CSU-Politiker der vergangenen Jahre, dann drängt sich förmlich die Frage auf, inwiefern sich die Christsozialen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Sollte man sich daher mit einem Verbotsverfahren gegen die CSU beschäftigen?

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CSU gegen Rechtsextremismus?

1.1.2012 – Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.

Die Verweigerung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung soll sich nämlich nicht auf die NPD beschränken sondern stattdessen davon abhängen, ob eine Partei aktuell vom Verfassungsschutz überwacht wird. Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, könnte sie so auch DIE LINKE finanziell austrocknen.

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CSU: „Schießbefehl und Stacheldraht“ – Linken-Bashing zum Feiertag

03.10.2011 – Am heutigen Tag der deutschen Einheit haben sich zwei prominente CSU-Politiker zum gemeinsamen Linken-Bashing verabredet. Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nutzen den Feiertag für wortgewaltige Kampfansagen gegen die Linkspartei.

Auf den christlich-sozialen Spickzetteln hatte man sich dazu die einfallsreiche Alliteration „Schießbefehl und Stacheldraht“ notiert.

Diese Phrase kam nämlich in den lautstarken Erklärungen beider Bayern vor. Auch im weiteren Verlauf sind die Statements annähernd identisch: Die Linkspartei ist eine Gefahr für die Demokratie, sie soll stärker vom Verfassungsschutz überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Sie beherbergt Extremisten aus einem breiten Spektrum kommunistischer und sozialistischer Herkunft und muss mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden, wie rechtsextreme Parteien.

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