Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

12.3.2012 –  Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

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Jacobs Woche (26.2. – 3.3.2012)

 

4.3.2012 – Die Woche mit Jacob Jung: Diesmal mit einem besonders neugierigen Geheimdienst, einem künftigen Präsidenten, der alle mag, bis auf DIE LINKE, der Gegenkandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld und einem französischen Präsidentschaftskandidaten, der Millionäre zur Kasse bitten will.

Außerdem mit Vera Lengsfeld, dem Maschinengewehr Gaucks, einer kleinen Nachhilfe in Sachen Arbeitslosenstatistik, einem rassistischen Polizeikalender und einem Gerichtsverfahren zwischen der Linksjugend und dem Bundesfamilienministerium.

Geht doch: François Hollande kündigt 75 Prozent Spitzensteuersatz an

28.2.2012 – Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines Wahlsieges einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent an. Außerdem will er Steuererleichterungen für Reiche zurückfahren und die Kapitalertragssteuern erhöhen.

In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz, ohne Solidaritätszuschlag, gerade einmal bei 45 Prozent. Gezahlt werden muss er allerdings erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.731 Euro pro Jahr.

Kauderwelsch im Internet: Union auf Piratenjagd

27.09.2011 –  Kleine Brüder können lästig sein. Dies erlebt Unions-Fraktionschef Volker Kauder derzeit am eigenen Leib. Dessen jüngerer Bruder, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsauschusses Siegfried Kauder, erntet angesichts eigenartiger Forderungen in Sachen Urheberrecht bundesweit Spott und Hohn.

Am 21. September trat Siegfried Kauder vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) auf und versprach den rund 100 Zuhörern einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegenüber Urheberrechtsverletzungen innerhalb der nächsten acht Wochen.

Im Klartext sind hiermit Internetsperren gegen Anwender gemeint, die Urheberrechte verletzen. Mit seinem Versprechen verstößt Siegfried Kauder nicht nur gegen den Koalitionsvertrag und das Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Informationen. Auch die UN sieht in Netzsperren einen harten Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.15): Angela in Paris

17.08.2011 – Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Beratungen hinter verschlossenen Türen gemeinsam vor die Presse treten, um die Rettung des Euros zu verkünden, gehört mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Zuletzt erfolgte dies vor knapp zwei Monaten anlässlich der „Hilfsleistungen“ für Griechenland.

Gestern wiederholte sich der Vorgang in Paris. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse für alle 17 Staaten der Euro-Zone und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: So lauten die drei Maßnahmen der Rettung Europas. Den Eurobonds und einer Ausweitung des EFSF erteilten die beiden Politiker dagegen eine deutliche Absage.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei taz.de, sueddeutsche.de, DW-WORLD.DE, stern.de und der Wiener Zeitung.

Jacob Jung: Presseschau (1.15) beim Freitag