Schlagwort-Archive: guttenberg

Generalverdacht Kinderpornografie: Niedersachsen rüstet auf

28.12.2011 – Der Verein „White IT“ wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann gegründet und hat sich dem Kampf gegen die Kinderpornografie verschrieben. Die Initiative will hierzu technische, politische und rechtliche Möglichkeiten kombinieren und setzt auf ein Konzept, das zunächst jeden Internetnutzer unter Verdacht stellt.

Im Mittelpunkt steht dabei ein technisches Verfahren, das im Web verdächtige Inhalte automatisiert aufspürt und entsprechende Ermittlungen einleitet. Dieses Vorgehen ist rechtlich äußerst bedenklich. In der Folge distanzieren sich jetzt erste Vereinsmitglieder von „White IT“ und warnen vor neuen Kontroll- und Überwachungsstrukturen.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

Jacobs Woche (11.12. – 17.12.2011)

18.12.2011 – Die Woche stand vor allem im Zeichen der Kredit-Affäre um Christian Wulff. Während der Bundespräsident seinem Vorgänger Johannes Rau im Jahr 2000 in einer ähnlichen Situation den Rücktritt empfahl, zeigt er sich in Bezug auf seine eigene Person deutlich weniger entschieden.

Karl-Theodor zu Guttenberg taucht unerwartet in Brüssel auf. Von der ebenso umstrittenen und  konservativen EU-Kommissarin Neelie Kroes lässt er sich zurück auf das politische Parkett führen. Innenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet in Berlin das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR), um unter anderem das Problem zu lösen, dass die Polizei in Deutschland „alles machen, aber nicht alles wissen darf“ und dass der Verfassungsschutz zwar „alles wissen, aber nicht alles tun“ darf.

Außerdem gibt es schon jetzt den politischen Jahresrückblick mit Jacob Jung: „Wir sind Deutschland“.

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Eingeordnet unter Die Woche, Politik

Die Rückkehr von Guttenberg: Zweiter Akt

12.12.2011 – Spätestens seit Herausgabe des „Interviewbuches“ mit Teilabdruck in der ZEIT ist jedem klar, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg zurück in die Politik drängt.

In Brüssel hat der Ex-Minister heute die zweite Stufe seiner Comeback-Kampagne gezündet. Anlässlich einer gut besuchten Pressekonferenz ließ er sich von der EU-Kommissarin Neelie Kroes als neuer Berater in Sachen Internetfreiheit vorstellen. Die konservative holländische Politikern beeilte sich zu beteuern, sie suche „Talente, keine Heiligen“.

Nun versteht es sich wohl von selber, dass Guttenberg ganz sicher kein Heiliger ist. Mit welchen Talenten er Neelie Kroes allerdings von diesem Engagement überzeugt haben soll, bleibt ungewiss.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Jacobs Woche (27.11. – 3.12.2011)

4.12.2011 – Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD versteht sich von selber. Und so gehört es in diesen Tagen quer durch alle Parteien zum guten Ton, ihr Verbot zu fordern. Wer jedoch in diesem Zusammenhang nicht über V-Leute spricht, will sich nur profilieren. Profilieren will sich auch Ministerin Kristina Schröder. Für sie gehört die Linkspartei zur extremistischen Szene.

Hans-Peter Friedrich fremdelt mit dem gefährlichen Internet. Immerhin hat er mittlerweile verstanden, dass man damit telefonieren und „verfolgen“ kann. Und Guttenberg wird von GuttenPlag bereits zum zweiten Mal beim Abschreiben ertappt.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Eingeordnet unter Die Woche, Politik

Kopieren als Arbeitsprinzip: Guttenberg reloaded

3.12.2011 – Während Karl-Theodor zu Guttenberg damit beschäftigt ist, sich öffentlich von dem Vorwurf der bewussten Täuschung beim Verfassen seiner Dissertation reinzuwaschen, wird er mit einem weiteren Plagiatsfall konfrontiert.

Nach Erkenntnissen der Online-Plattform GuttenPlag soll sich der ehemalige Verteidigungsminister bereits im Jahr 2004 zahlreicher fremder Quellen bedient haben, ohne diese kenntlich zu machen. Bei der untersuchten Arbeit handelt es sich um einen Aufsatz für eine Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Guttenberg hatte sich in dem Beitrag gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und stattdessen das Modell der „Privilegierten Partnerschaft“ vorgeschlagen. Sein Aufsatz bildet bis heute die Grundlage für die Haltung von CDU und CSU gegenüber der Türkei.

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Eingeordnet unter Kultur, Politik