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Jacobs Woche (11.3. – 17.3.2012)

18.3.2012 – Mit „Kony 2012“ war das Netz in der vergangenen Woche Zeuge einer der erfolgreichsten politischen Online-Kampagnen aller Zeiten. Hans-Peter Friedrich zeigte sich als erster Integrationsverweigerer im Staat und wurde dafür von den islamischen Landesverbänden in Deutschland abgestraft. Nicolas Sarkozy versucht seine schlechten Prognosewerte mit rechtsextremen Wählern auszugleichen und weiß sich dabei von Angela Merkel unterstützt „Egal was er tut“.

Der Nazi-Angriff auf einen türkischen Imbissbesitzer in Sachsen-Anhalt findet in den Medien kaum Gehör. Eine Studie der Universität Duisburg-Essen beziffert die Zahl an deutschen Geringverdienern mit rund acht Millionen und Cyber-Minister Hans-Peter Friedrich ruft zur Rettung des Pizzaservice auf.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Cyber-Minister Friedrich: Rettet den Pizzaservice

15.3.2012 – Es ist mal wieder so weit: Hans-Peter Friedrich warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Erpressung und Sabotage im Netz. In einem Interview mit dem „Stern“ erläutert der Minister, welche Formen von Cyber-Angriffen er unter anderem im Visier hat. „Entweder Du zahlst jetzt ein paar tausend Euro, oder du lieferst eine Woche keine Pizza aus“: So beschreibt Friedrich einen klassischen Angriff gegen die deutsche Wirtschaft im Netz.

Um weitere Argumente für eine scharfe Regulierung im Internet ist der Minister nicht verlegen. Virtuelle Dschihadisten, anonyme Briefeschreiber und depressive Kinder: Wer dem nicht Einhalt gebietet, der macht das Netz unbrauchbar.

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Hans-Peter Friedrich: Der erste Integrationsverweigerer im Staat

12.3.2012 – Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“.

Nach nur einem Jahr im Amt und nach zahlreichen Angriffen und Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Muslime erhält der Minister jetzt die Quittung für seine Integrationsverweigerung: Die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) hält Hans-Peter Friedrich als Innenminister für eine Fehlbesetzung und begründet ihren Standpunkt nachvollziehbar.

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Jacobs Woche (4.3. – 10.3.2012)

11.3.2012 – Bundinnenminister Friedrich hat den Abschlussbericht der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber der BILD-Zeitung populistisch kommentiert, noch bevor sein Ministerium die Studie überhaupt veröffentlicht hatte. Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie stark Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf den Umgang mit rechtem Terror auseinanderklaffen: Der Generalbundesanwalt teilt fast zeitgleich mit, dass die frühen Unterstützer der NSU wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Christian Wulff wünscht sich für seinen großen Zapfenstreich „Over the Rainbow“ und der Tag danach bildet eine gute Gelegenheit, einmal zu untersuchen, welche Lehren man aus der Affäre des Bundespräsidenten ziehen kann.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Anspruch und Wirklichkeit: Vom Umgang mit den NSU-Opfern

7.3.2012 – Am 23. Februar 2012 fand im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die zentrale Trauerfeier für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle statt. Mit der Veranstaltung sollten die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden und einen würdigen Rahmen zum Abschied und zur Trauer erhalten. Angela Merkel leitete die Veranstaltung als Ersatz für den zurückgetretenen Christian Wulff. Ihre Ansprache wurde als einfühlsam beschrieben und allgemein gelobt.

Einige Details der Trauerfeier, wie auch das Verhalten von Politikern, Medien, Behörden und Gerichten im Anschluss an die Veranstaltung, lassen die Ernsthaftigkeit des um Verzeihung Bittens allerdings sehr zweifelhaft erscheinen.

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