Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?

14.11.2011 – „Döner-Morde“, „Halbmond-Mafia“, Soko „Bosporus“: Mit solchen Schlagworten laborierten Ermittler und Medien in Bezug auf die bundesweiten Morde an insgesamt neun Männern mit Migrationshintergrund.

Die gewählten Begriffe bringen überdeutlich zum Ausdruck, was man offiziell hinter den Tötungsdelikten vermutet: In Deutschland lebende „Ausländer“ bringen sich gegenseitig um. Verstrickungen in Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- und Wettschulden oder private Auseinandersetzungen gelten als wahrscheinliche Motive und geben die Ermittlungsrichtung vor.

Wenn in Berlin einige Autos brennen, dann sehen Behörden und Politiker hierin Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Werden dagegen neun Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von sechs Jahren im ganzen Bundesgebiet mit derselben Waffe hingerichtet, dann kommt kein Ermittler und kein Staatsanwalt auf den Gedanken, es könne sich hierbei um rechtsextremistische Verbrechen handeln.

Jacobs Woche (06.11. – 12.11.2011)

13.11.2011 – Der Innenminister wirbt für ausgewählte Religionen, Henryk M. Broder lässt den RBB nach seiner Pfeife tanzen, die SUPERillu spricht mit Hans-Peter Friedrich über „Hools und Ultras“, Bushido freut sich über den Integrations-Bambi, die Griechen sind erleichtert, dass sie jetzt endlich von einem echten Banker geführt werden, die Presse freut sich über ein neues „linkes Traumpaar“ und der rechte Flügel der CDU probt den Aufstand gegen eine autistische Kanzlerin.

Die Woche mit Jacob Jung.

Der SUPERillu Minister: Hans-Peter Friedrich und die Medien

10.11.2011 – Innenminister Friedrich weiß, was er seiner Beobachtungsgruppe schuldig ist. Während es um seine Fraktions-Amtskollegen Aigner und Ramsauer meist eher still ist, wendet er sich seinem Volk beinahe täglich zu. Am liebsten per BILD oder SUPERillu.

Gegenüber der Bildzeitung sind die monatlichen Interviews mit Hans-Peter Friedrich längst zur Tradition geworden. Und auch der SUPERillu steht der Minister gerne Rede und Antwort. Dort ist es  angenehm, da unbequeme Fragen, Widerspruch oder Gegenrede nicht vorkommen.

Keine Frage: Die Minderheiten-Minister der CSU müssen schon etwas dafür tun, um ihre Akzeptanzwerte auch in den 15 Bundesländern zu pflegen, in denen man ihre Partei gar nicht erst wählen kann. Dafür stehen allerdings alleine dem Innenministerium im Bundeshaushalt 2011 gut 5,7 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Veröffentlichungen“ zur Verfügung.

Innenminister Friedrich ist der „Kompass im Leben“

06.11.2011 – Unter dem Motto „Was hindert’s, dass ich Christ werde?“ hat heute in Magdeburg die viertägige Synode der evangelischen Kirche begonnen. Für die Bundesregierung sprach Hans-Peter Friedrich das Grußwort zum Auftakt der Veranstaltung.

Tenor der Ansprache: Der weltanschaulich neutrale Staat darf Religion nicht aus der Öffentlichkeit verbannen. Er ist auf das wertorientierte Handeln der Bürger angewiesen.

Friedrich, der seit seinem Amtsantritt in diesem Jahr nicht müde wird, den Muslimen in Deutschland klarzumachen, dass sie „nicht dazu gehören“, hält es ab jetzt für selbstverständlich, dass jede Weltanschauung und Religion für ihre Überzeugung werben müsse.

Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs

29.10.2011 – In einem Interview mit der ZEIT gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich ungewohnt sanftmütig. Demokratische Prozesse im Internet will er schützen, die freie Kommunikation und die Meinungsbildung im Netz sichern.

Haben ihn am Ende doch die Argumente der Netzaktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler überzeugt?

Weit gefehlt! So neu Begriffe wie „Demokratie“, „Kommunikation“ oder „Teilhabe“ im Wortgebrauch des obersten Verfassungshüters auch sein mögen: Die Konzepte dahinter sind die gleichen geblieben.

Friedrich setzt nach wie vor auf Einschränkungen der Privatsphäre, staatliche Kontrolle, behördliche Speicherung und Späh-Software. Darüber hinaus sollen künftig auch  friedliche Formen des Protests die Grundlage für den Einsatz staatlicher Anti-Terror Programme bilden. Unter dem Stichwort „Aufstachelung“ sollen unter anderem Journalisten und Teilnehmer an Sitzblockaden in den Fokus der Ermittler geraten.

Allerdings hat Friedrich mit Unterstützung der ZEIT seinen Piratenfaktor erhöht. Erstmalig spricht er im Interview nämlich voller Stolz von seinen eigenen Online-Aktivitäten. Google+, Twitter, Facebook, VZ-Netzwerk und die eigene Webseite: Der Innenminister ist in der virtuellen Welt ein Hans-Peter Dampf in allen Gassen.