Zwanghafter Reflex: Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

09.09.2011 – Die Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt die gesetzlich vorgeschrieben Speicherung, Auswertung und Weitergabe der Kommunikations- und Verkehrsdaten sämtlicher Bundesbürger, wurde in Deutschland zum 1. Januar 2008 eingeführt und am 2. März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht untersagt. Die voreilig verabschiedeten Regelungen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung waren mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Seitdem ringt die Union um eine verfassungskonforme Neufassung des Überwachungsgesetzes und versäumt keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten hinzuweisen. Zuletzt wurde die Forderung gestern von Wolfang Bosbach, Innenexperte der Union, anlässlich der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuert.

Wie wirkt sich die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auf die Arbeit von Ermittlungsbehörden und auf Aufklärungsquoten aus? Lässt sich die massenhafte Speicherung privater Daten mit dem Grundgesetz und der EU-Charta in Einklang bringen? Und warum fordern konservative Politiker zwanghaft und reflexartig eine überbordende Überwachung der gesamten Bevölkerung?

Datenskandal Mobilfunk – Große Anbieter speichern illegal. Presseschau (1.18)

07.09.2011 – Seit Monaten wird in Politik und Öffentlichkeit kontrovers über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei warnt vor allem das Bundesinnenministerium immer wieder vor den Gefahren, die davon ausgehen, dass die sogenannten Verkehrsdaten derzeit nicht gespeichert würden.

Die Berliner Zeitung berichtet heute über eine vertrauliche Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München, aus der hervorgeht, dass große Mobilfunk-Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus, trotz des eindeutigen Verbots des Bundesverfassungsgerichts, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für einen bis sechs Monate speichern.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, der Frankfurter Rundschau, dem Stern und der WELT ONLINE.

Jacob Jung: Presseschau (1.18) beim Freitag

Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

Die NPD und Anders Behring Breivik

31.07.2011 – In seinem „Manifest“ fordert der norwegische Extremist und Terrorist Anders Behring Breivik seine Anhänger und Nachahmer vor allem zu Attentaten in Deutschland auf. Er begründet den Aufruf unter anderem damit, dass es rechte Parteien hierzulande, im Gegensatz zur Situation in anderen europäischen Ländern, bislang nicht geschafft haben, sich in den Parlamenten zu etablieren.

Breivik empfiehlt seinen deutschen Gesinnungsgenossen Gruppierungen und Parteien wie die DVU, die Republikaner, die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die Pro-Köln und die Pro-NRW Bewegung und nicht zuletzt auch die NPD.

Die rechtsextreme Partei, die seit 1964 versucht ihre nationalistische, völkische und revanchistische Position in die deutschen Parlamente zu tragen, ist derzeit nur in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (7,3 Prozent) vertreten. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo fällt den Rechtsextremen eine Distanzierung schwer.

Anders Behring Breivik: Vom extremistischen Terroristen zum geistesgestörten Opfer

29.07.2011 – Als am vergangenen Freitag die ersten Meldungen über einen Bombenanschlag in Oslo auftauchen, sind sich Medien, Experten und Politiker schnell einig: Es kann sich nur um einen islamistischen Terroranschlag handeln.

Auch als kurze Zeit später bekannt wird, dass ein unbekannter Täter auf die jugendlichen Teilnehmer eines Feriencamps der Arbeiterpartei auf der Insel Utøya schießt, bleiben die Berichterstatter bei ihrer Vermutung, dass al-Qaida für die Taten verantwortlich ist.

Am Abend wird dann allerdings kein dunkelhaariger und bärtiger Araber festgenommen sondern ein blonder und blauäugiger Norweger. Ab diesem Moment entwickelt sich der politisch-ideologisch motivierte Terroranschlag zum verrückten Amoklauf eines geistesgestörten Einzeltäters.