Schlagwort-Archive: human rights watch

Merkel und die Diktatoren: Rohstoffe gegen Menschenrechte

8.2.2012 – Heute empfängt Angela Merkel in Berlin den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Bei dem Treffen soll ein Abkommen unterschrieben werden, dass es deutschen Firmen ermöglichst, sogenannte Seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu suchen und zu fördern.

Merkel folgt damit vor allem den Wünschen des Industrieverbandes BDI, der sich zunehmend um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgt. Dass es sich bei Nasarbajew um einen Diktator ohne demokratische Legitimation handelt, stört weder die Kanzlerin noch die Industrie.

Weiterlesen

45 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

10.12.2011 – Der Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht) zeigt einen bedrohlichen Anstieg des deutschen Außenhandels mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition.

Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.

Der Bundessicherheitsrat muss Waffengeschäfte mit Ländern, die weder der NATO noch der EU angehören, nach strengen Richtlinien beurteilen und darf sie nur in Ausnahmefällen genehmigen. Doch werden die Empfängerländer hierzu tatsächlich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüft?

Weiterlesen

36 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit

03.09.2011 – Gestern sind in Tripolis Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem britischen Geheimdienst MI 6 und dem Gaddafi-Regime belegen. Kooperiert wurde dabei vor allem in Bezug auf Verhöre von Terrorverdächtigen, die hierzu durch die CIA nach Libyen gebracht wurde. Ausgeführt wurden die Befragungen durch den libyschen Geheimdienst, der für seine Folterpraxis berüchtigt war. Die Fragen stammten dabei von der CIA, die sich seit 2004 um eine ständige Vertretung in Libyen bemühte.

Der MI 6 lieferte dem Gaddafi-Regime Informationen über libysche Oppositionelle und Regimekritiker, die in Großbritannien lebten und überwachte im Auftrag des libyschen Geheimdienstes sogar deren Telefonanschlüsse.

Weiterlesen

6 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik