Schlagwort-Archive: IGH

Jacobs Woche (29.1. – 4.2.2012)

5.2.2012 – Eine ereignisreiche Woche für populistisch begabte Vertreter von CDU und CSU: Alexander Dobrindt fordert nicht nur die Überwachung aller linken Abgeordneten sondern setzt sich auch für ein Verbot der Linkspartei ein. Ansgar Heveling verkündigt das nahende Ende der digitalen Revolution und Erika Steinbach verrät auf Twitter, dass die NSDAP eine linke Partei war.  

Außerdem stellt der Internationale Gerichtshof Deutschland unter Staatsimmunität gegenüber Opfern des NS-Regimes und ihren Angehörigen und Angela Merkel eröffnet mit ihrem „Zukunftsdialog“ den Wahlkampf 2013.

Die Woche mit Jacob Jung.

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IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen

3.2.2012 – Heute hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu einer deutschen Klage aus dem Jahr 2008 gefällt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Rechtsmäßigkeit italienischer Gerichtsurteile gegen deutsche NS-Verbrecher.

Das Gericht hat entschieden, dass Deutschland den Opfern von NS-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Während Außenminister Guido Westerwelle heute mit Erleichterung auf das Urteil reagierte, sieht Amnesty International darin einen Rückschritt in Sachen Menschenrechtsschutz.

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