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Sebastian Nerz zerlegt die PIRATEN

3.1.2012 – Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben, das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht von einer bundespolitischen „Traumkonstellation“ mit den Grünen und der FDP und betont, man könne „im Großen und Ganzen gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht“.

Auf die rasch einsetzende, auch innerparteiliche Kritik reagiert der Bundesvorsitzende und frühere CDU-Politiker beleidigt und behauptet, im Interview „gar keine Koalitionsaussage getroffen“ zu haben.

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Grüne: Wowereits „Trickserei“ gefährdet Machtwechsel im Bund

06.10.2011- Gestern erklärte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen für gescheitert. Offizieller Grund: Man hatte sich zum Thema Erweiterung der Autobahn A100 nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Stattdessen wird die SPD jetzt erneute Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen und bereitet sich auf eine große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus vor.

Wowereits Entscheidung wird von grünen Spitzenpolitikern scharf kritisiert. Es bestehen Zweifel daran, dass der Regierende ein Bündnis mit den Grünen überhaupt ernsthaft gewollt habe. Außerdem wird sein Rückzug als negatives Signal in Bezug auf einen möglichen Machtwechsel auf Bundesebene im Jahr 2013 gesehen.

Während der Ausbau der A100 als unüberwindliches Hindernis für eine Zusammenarbeit der Fraktionen dargestellt wird, spielen SPD und CDU ihre im Wahlkampf immer wieder betonten programmatischen Unterschiede herunter.

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Rot-Grün in Berlin scheitert an drei Kilometern Autobahn

05.10.2011 – In Berlin können sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Position zum Thema A100 einigen. Deshalb wurden die Koalitionsverhandlungen heute von der SPD als gescheitert erklärt. Berlin wird damit keine rot-grüne Regierung erhalten. Stattdessen strengen die Sozialdemokraten jetzt Koalitionsgespräche mit der CDU an und bereiten sich auf eine rot-schwarze Regierung vor.

Insgesamt 66,5 Prozent der Bürger haben sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus für die SPD, die Grünen, die Linkspartei oder die PIRATEN entschieden und damit deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU votiert. Das hält Klaus Wowereit, der noch im Jahr 2010 ein Bündnis mit den Christdemokraten rigoros ausgeschlossen hatte, allerdings nicht davon ab, den Berlinern jetzt eine rot-schwarze Regierung vorzusetzen.

Inhaltlich ist das mehr als bedenklich: Trotz der Übereinstimmung zum Thema A100 sieht das Wahlprogramm der Berliner CDU eine ganze Reihe von Maßnahmen und Positionen vor, die den meisten Berlinern kaum gefallen werden.

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FDP probt Opposition – Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.19)

14.09.2011 – FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler legt sich mit Angela Merkel an. Er spekuliert öffentlich mehrfach über eine Insolvenz Griechenlands und lässt sich dabei selbst durch ein Machtwort der Kanzlerin nicht beirren. Stattdessen melden sich weitere FDP Politiker zu Wort und springen ihrem Vorsitzenden bei.

Mittlerweile hat sich Röslers Vorstoß zur existenziellen Koalitions-Debatte entwickelt. In der Union werden Stimmen laut, die ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung noch in diesem Herbst für möglich halten.

Möglich ist allerdings, dass die FDP-Spitze mit ihren kontroversen Äußerungen lediglich nach dem letzten Strohhalm vor den Berlin-Wahlen am kommenden Sonntag greift. Verliert die Partei hier ein weiteres Landesparlament, dann werden durchgreifende personelle Veränderungen unaufschiebbar.

Jacob Jung: Presseschau (1.19) beim Freitag

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Schwarze Witwe auf Brautschau: Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor

03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.

Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.

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