Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

27.10.2011 – Die Nato will künftige Kampfeinsätze auch ohne entsprechendes Uno-Mandat durchführen. Das äußerte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Zwar räumte Rasmussen ein, es sei wünschenswert, wenn ein solches Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen würde. Ebenso könne ein Einsatz aber auch durch klare moralische Prinzipien legitimiert werden.

Die Nato reagiert hiermit auf die Kritik an ihrem Einsatz in Libyen. Während die UN-Resolution 1973 lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone und Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.

Update: Nato und Geheimdienste an Gaddafis Tötung beteiligt

21.10.2011 – Wie der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe berichtet, verdichten sich die Hinweise darauf, dass sich Nato und westliche Geheimdienste direkt an der gestrigen Verfolgung von Muammar al-Gaddafi beteiligt haben sollen.

Demzufolge stammte nicht nur der entscheidende Hinweis auf den genauen Aufenthaltsort des früheren Machthabers von einem Geheimdienst. Das Nato-Militär soll zudem den Konvoi, in dem Gaddafi versuchte aus Sirte zu fliehen, mehrfach angegriffen und die gesamte Operation aus der Luft beobachtet haben.

Bestätigen sich diese Informationen, dann stellt sich erneut die Frage, inwieweit das Vorgehen der Nato-Verbände durch die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 gedeckt ist.

Zum Tod von Muammar al-Gaddafi: Die Tötungskultur des Westens

20.10.2011 – Noch vor wenigen Jahren war die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis geächtet. Wir stellten uns über Länder wie Indien und sagten überheblich: „Dort ist ein Menschenleben nichts wert“. Wir hielten uns viel darauf zugute, dass unsere „christlich-abendländische Leitkultur“ uns so deutlich von der Barbarei in anderen Gebieten der Erde unterschied.

Heute wurde Muammar al-Gaddafi in Sirte von den Truppen der Übergangsregierung getötet. Verwackelte Aufnahmen von Handy-Kameras zeigen die letzten Augenblicke im Leben des Mannes, der noch vor wenigen Monaten von aller Welt als eigenwilliger Staatschef hofiert wurde.

Wer heute die Bilder betrachtet hat, auf denen man sehen konnte, wie Gaddafi halbnackt, angeschossen, blutüberströmt und halb bewusstlos von einer johlenden Menge bewaffneter Rebellen durch die Straßen von Sirte gezerrt wurde und sich angesichts dessen über einen Sieg der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie freut, der macht es sich zu einfach.

CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit

03.09.2011 – Gestern sind in Tripolis Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem britischen Geheimdienst MI 6 und dem Gaddafi-Regime belegen. Kooperiert wurde dabei vor allem in Bezug auf Verhöre von Terrorverdächtigen, die hierzu durch die CIA nach Libyen gebracht wurde. Ausgeführt wurden die Befragungen durch den libyschen Geheimdienst, der für seine Folterpraxis berüchtigt war. Die Fragen stammten dabei von der CIA, die sich seit 2004 um eine ständige Vertretung in Libyen bemühte.

Der MI 6 lieferte dem Gaddafi-Regime Informationen über libysche Oppositionelle und Regimekritiker, die in Großbritannien lebten und überwachte im Auftrag des libyschen Geheimdienstes sogar deren Telefonanschlüsse.

Deutsche G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch in Libyen

31.08.2011 – Im Juli diesen Jahres kommt heraus, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung modernster Kampfpanzer an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien genehmigt hat. Kurze Zeit später setzt sich Kanzlerin Angela Merkel für den Verkauf von sechs bis acht Patrouillenbooten an die Diktatur in Angola ein.

Kaum hat sich die Bundesregierung von den Skandalen rund um bedenkliche Waffenlieferungen in Krisengebiete erholt, da taucht schon der nächste Vorgang auf, der Medien und Politiker während der kommenden Wochen und Monate stark beschäftigen wird.

Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und der Stuttgarter Nachrichten sind in Libyen deutsche G36 Gewehre ungeklärter Herkunft aufgetaucht. Rebellen sollen die Waffen bei ihrem Vorstoß auf den Stadtpalast Bab al-Azizia in Tripolis erbeutet haben.