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Guidomobil im Rückwärtsgang: Ein Außenminister auf Bewährung

29.08.2011 – Die politische Karriere von Guido Westerwelle geht in die letzte Runde. Wer sich bislang darüber gewundert hat, dass es der Spaßpolitiker überhaupt in die erste Reihe der deutschen Politik geschafft hat oder nicht zumindest über einen seiner zahlreichen Fauxpas gestolpert ist, der kann in den nächsten Tagen oder Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit erleben, wie sich Westerwelle per Rücktritt aus der Politik zurückziehen wird.

 

Die Liste von Pannen und Peinlichkeiten auf dem politischen Weg von Guido Westerwelle ist lang und unterhaltsam. Sein Rückhalt in der FDP, der Koalition und Bevölkerung ist dementsprechend katastrophal. Zu allem Überfluss hat ihn nun sein ansonsten eher freundlicher Parteivorsitzende Philipp Rösler auch noch als Bewährungskandidat zum öffentlichen Abschuss freigegen.

Nur Kanzlerin Merkel hält ihrem Minister noch die Treue und lässt Regierungssprecher Seibert verkünden: „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“. So versucht sie wohl die Reste des bröckelnden Kabinetts zusammenzuhalten.

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Libyscher Übergangsrat: Wer die Rebellen jetzt unterstützt, erhält später Öl

17.07.2011 – Im Rahmen des letzten Treffens der Libyen Kontaktgruppe in Istanbul am 15. Juli haben nun auch die USA den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

Mit dieser Anerkennung bildet US-Außenministerin Hillary Clinton die Voraussetzung für den Zugriff der Rebellen auf rund 34 Milliarden US-Dollar, die von eingefrorenen Gaddafi-Konten in den USA stammen.

Außerdem reagiert die US-amerikanische Regierung damit auf eine Warnung von Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, dem Chef des nationalen Übergangsrats vom März diesen Jahres: Nach dem Sturz Gaddafis werden nur diejenigen Länder Zugriff auf libysches Öl erhalten, die den Aufstand gegen das Regime unterstützen.

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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11)

13.07.2011 – Japans Regierungschef Kan distanziert sich vom bisherigen Atomkurs, Italien wird zum nächsten Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm und Angela Merkel gerät angesichts ihrer Wirtschaftspolitik zunehmend in die Kritik, die Eurokrise seit 2009 stetig zu verschärfen. Die libyschen Rebellen sind dem Vorwurf ausgesetzt Zivilisten misshandelt zu haben und die FDP rutscht nach aktuellen Umfragen wieder deutlich unter fünf Prozent.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11) beim Freitag

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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9)

29.06.2011 – Ursula von der Leyen will Sozialarbeiter als Spitzel auf Hartz IV Empfänger ansetzen, in den USA sorgen Buschbrände und Hochwasser für ein Fukushima in Zeitlupe und in Berlin bedankt sich die FDP für die Wahlkampfhilfe der Union indem sie den Anti-Terror-Gesetzen zustimmt. Die Bundesregierung will künftig Waffen für den Libyen-Einsatz liefern und in Athen stimmt das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung für das nächste Sparpaket.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9) beim Freitag

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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7)

15.06.2011 – Westerwelle erkennt die bewaffneten Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an, das Atom-Moratorium endet und alles bleibt wie es war, die NATO bombardiert Libyen jetzt auch mit Flugblättern und den Regierungsparteien laufen die Mitglieder weg. Die Linkspartei schwört dem Antisemitismus ab und verzichtet damit auf eine differenzierte Position in Sachen Nahost-Konflikt.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7) beim Freitag

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