Erika Steinbach: „Die Nazis waren eine linke Partei“

2.2.2012 – Seit gestern Abend sorgt ein Twitter-Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für Aufsehen. Die umstrittene Politikerin und Präsidentin des Bund der Vertriebenen teilte dort mit, dass die NSDAP eine linke Partei war.

Schon in der Vergangenheit war Steinbach häufiger aufgrund ihrer Äußerungen über eine angebliche polnische Mobilisierung im Jahr 1939 kritisiert worden. Seit sie vor zwei Monaten die sozialen Netze für sich entdeckte, hat sich die Frequenz ihrer Provokationen deutlich erhöht.

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Wer NPD sagt muss auch Linkspartei sagen

24.1.2012 – Frühaufsteher Hans-Peter Friedrich war heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und sprach dort über seine Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus, über die umstrittene Extremismusklausel und über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Dabei überraschte der CSU-Politiker nicht nur den Moderator mit einer eigenwilligen Argumentation: Wenn man die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären befürwortet, dann muss man auch die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gutheißen.

Jacobs Woche (27.11. – 3.12.2011)

4.12.2011 – Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD versteht sich von selber. Und so gehört es in diesen Tagen quer durch alle Parteien zum guten Ton, ihr Verbot zu fordern. Wer jedoch in diesem Zusammenhang nicht über V-Leute spricht, will sich nur profilieren. Profilieren will sich auch Ministerin Kristina Schröder. Für sie gehört die Linkspartei zur extremistischen Szene.

Hans-Peter Friedrich fremdelt mit dem gefährlichen Internet. Immerhin hat er mittlerweile verstanden, dass man damit telefonieren und „verfolgen“ kann. Und Guttenberg wird von GuttenPlag bereits zum zweiten Mal beim Abschreiben ertappt.

Die Woche mit Jacob Jung.

Die sanfte Radikale: Kristina Schröder

30.11.2011 – Sie spricht sanft und leise. Sie greift gerne zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, um ihre Standpunkte zu belegen. Sie hält den Blickkontakt zu ihren Gesprächspartnern und lächelt freundlich, wenn sie über Deutschenfeindlichkeit, Zwangsehen, die Demokratieklausel oder den Linksextremismus spricht.

Kristina Schröder, seit November 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt sich bürgernah, tritt gerne auch mal auf dem CSD auf und beteuert öffentlich ihren Einsatz für Minderheiten oder sozial Schwache.

Freunde charakterisieren Kristina Schröder als liberal-konservativ, Gegner bezeichnen sie als erzkonservativ und Feinde beschimpfen die Ministerin zuweilen sogar als rechtslastig.

Kurz notiert: Brandanschläge als linksextremistisches Fanal

24.10.2011 – Brennende Autos in deutschen Großstädten, vor allem in Berlin, wurden in den vergangenen Wochen und Monaten von konservativen Politikern als Fanal eines neuen Linksextremismus in Deutschland inszeniert.

Das Bild prägte den Berliner Wahlkampf ebenso, wie die jüngeren Statements von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, des innenpolitischen Sprechers der CDU Hans-Peter Uhl oder des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Am vergangenen Freitag hat die Berliner Polizei nun einen 27-jährigen verhaftet, der bereits zugegeben hat, mehr als 60 Autos angezündet und dabei insgesamt über 100 Fahrzeuge schwer beschädigt zu haben. Die Überraschung: Von politischen Motiven ist der Täter weit entfernt. Laut Polizei gab er an, aus „reinem Frust“ gehandelt zu haben.