Schlagwort-Archive: marktkonforme demokratie

Joachim Gauck: Der späte Sieg der marktkonformen Demokratie

20.2.2012 – Nach dem lange überfälligen Rücktritt von Christian Wulff haben Union, FDP, SPD und Grüne nur zwei Tage gebraucht, um mit Joachim Gauck einen konsensualen Nachfolger zu installieren. Konservative Presse und Konzernmedien haben über Wochen den Boden bereitet, um ihren Favoriten von 2010 als Phönix aus der Asche auferstehen zu lassen.

Auf den ersten Blick hat ausgerechnet die geschwächte FDP den Ausschlag für die einmütige Nominierung Gaucks gegeben. Vordergründig gibt sich Angela Merkel als Verliererin im Gerangel um Wulffs Nachfolge. In Wirklichkeit kann sie sich allerdings über diese Personalie freuen. Der neue Bundespräsident wird dem Machterhalt der Kanzlerin nämlich ausgesprochen dienlich sein.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

Merkel und die Diktatoren: Rohstoffe gegen Menschenrechte

8.2.2012 – Heute empfängt Angela Merkel in Berlin den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Bei dem Treffen soll ein Abkommen unterschrieben werden, dass es deutschen Firmen ermöglichst, sogenannte Seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu suchen und zu fördern.

Merkel folgt damit vor allem den Wünschen des Industrieverbandes BDI, der sich zunehmend um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgt. Dass es sich bei Nasarbajew um einen Diktator ohne demokratische Legitimation handelt, stört weder die Kanzlerin noch die Industrie.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Unwort des Jahres 2011: „Döner-Morde“

17.1.2012 – In den Jahren 1991 bis 1994 wurde das „Unwort des Jahres“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, parallel zu dem seit 1972 bestehenden Projekt „Wort des Jahres“ herausgegeben. Seit 1994 wird die Aktion von einer institutionell unabhängigen Jury durchgeführt.

Für 2011 wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres gekürt. Weitere Unworte waren „Gutmensch“ und „marktkonforme Demokratie“.

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Eingeordnet unter Kultur, Politik