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IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen

3.2.2012 – Heute hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu einer deutschen Klage aus dem Jahr 2008 gefällt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Rechtsmäßigkeit italienischer Gerichtsurteile gegen deutsche NS-Verbrecher.

Das Gericht hat entschieden, dass Deutschland den Opfern von NS-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Während Außenminister Guido Westerwelle heute mit Erleichterung auf das Urteil reagierte, sieht Amnesty International darin einen Rückschritt in Sachen Menschenrechtsschutz.

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Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Amtlich bestätigt – Die Kriegslügen über Libyen

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in welcher der libyschen Regierung u.a. „ausgedehnte und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ zur Last gelegt werden. Zudem wird in der Resolution unterstellt, dass mit der „Situation“ in Libyen „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gegeben sei. Auf Grundlage dieser Einschätzung verhängte der Sicherheitsrat – gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta – eine Flugverbotszone über Libyen und legitimiert jeden Mitgliedsstaat, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um dieser Geltung zu verschaffen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

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