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Digitaler Bürgerdialog: Zehn Fragen an Angela Merkel

25.11.2011 – Es sollte ein Vorstoß in Sachen moderner Online-Kommunikation sein: Am 22. Oktober 2011 kündigte Angela Merkel per Videobotschaft an, sie wolle „anders und neu mit den Nutzern des Internet kommunizieren“.

Die Bürger waren dazu aufgerufen, der Kanzlerin ihre Fragen zu stellen. Über ein Voting-System wurden die zehn beliebtesten ausgewählt und Angela Merkel vorgelegt. Ihre Antworten wurden in insgesamt drei Teilen ab dem 18. November auf dem YouTube Kanal der Bundesregierung veröffentlicht.

Beginnt mit dem „Digitalen Bürgerdialog“ eine neue Phase der Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung oder handelt es sich hierbei nur um eine weitere steuerfinanzierte PR-Kampagne der Bundesregierung?

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Brief an Merkel: Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

05.11.2011 – In einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben deutsche Unionspolitiker an die Bundesregierung appelliert, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten im März 2010 verboten. Befürworter begründen ihre Forderung für eine Neuregelung mit einer gravierenden Schutzlücke der inneren Sicherheit.

Die Vorratsdatenspeicherung bilde die Voraussetzung für die Aufklärung von Straftaten und sei im Interesse der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Außerdem drohen Deutschland bei Nichtumsetzung hohe Strafzahlungen an die EU.

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schränkt die anlasslose Datenspeicherung die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark ein. Außerdem bringe sie im Hinblick auf die Aufklärungsquote nichts und sei von Straftätern zudem leicht zu umgehen.

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Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.

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Update: Nato und Geheimdienste an Gaddafis Tötung beteiligt

21.10.2011 – Wie der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe berichtet, verdichten sich die Hinweise darauf, dass sich Nato und westliche Geheimdienste direkt an der gestrigen Verfolgung von Muammar al-Gaddafi beteiligt haben sollen.

Demzufolge stammte nicht nur der entscheidende Hinweis auf den genauen Aufenthaltsort des früheren Machthabers von einem Geheimdienst. Das Nato-Militär soll zudem den Konvoi, in dem Gaddafi versuchte aus Sirte zu fliehen, mehrfach angegriffen und die gesamte Operation aus der Luft beobachtet haben.

Bestätigen sich diese Informationen, dann stellt sich erneut die Frage, inwieweit das Vorgehen der Nato-Verbände durch die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 gedeckt ist.

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Zum Tod von Muammar al-Gaddafi: Die Tötungskultur des Westens

20.10.2011 – Noch vor wenigen Jahren war die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis geächtet. Wir stellten uns über Länder wie Indien und sagten überheblich: „Dort ist ein Menschenleben nichts wert“. Wir hielten uns viel darauf zugute, dass unsere „christlich-abendländische Leitkultur“ uns so deutlich von der Barbarei in anderen Gebieten der Erde unterschied.

Heute wurde Muammar al-Gaddafi in Sirte von den Truppen der Übergangsregierung getötet. Verwackelte Aufnahmen von Handy-Kameras zeigen die letzten Augenblicke im Leben des Mannes, der noch vor wenigen Monaten von aller Welt als eigenwilliger Staatschef hofiert wurde.

Wer heute die Bilder betrachtet hat, auf denen man sehen konnte, wie Gaddafi halbnackt, angeschossen, blutüberströmt und halb bewusstlos von einer johlenden Menge bewaffneter Rebellen durch die Straßen von Sirte gezerrt wurde und sich angesichts dessen über einen Sieg der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie freut, der macht es sich zu einfach.

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