Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11)

13.07.2011 – Japans Regierungschef Kan distanziert sich vom bisherigen Atomkurs, Italien wird zum nächsten Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm und Angela Merkel gerät angesichts ihrer Wirtschaftspolitik zunehmend in die Kritik, die Eurokrise seit 2009 stetig zu verschärfen. Die libyschen Rebellen sind dem Vorwurf ausgesetzt Zivilisten misshandelt zu haben und die FDP rutscht nach aktuellen Umfragen wieder deutlich unter fünf Prozent.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11) beim Freitag

Innenminister Friedrich und Saudi-Arabien: Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

09.07.2011- Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linkspartei zu einem Verbot des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien sind gestern im Bundestag an den Stimmen der schwarz-gelben Regierung gescheitert.

Die Bundesregierung schweigt nach wie vor darüber, ob der Bundessicherheitsrat das umstrittene 1,7 Milliarden Euro Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat oder nicht.

Angesichts dessen, dass es die Minister de Maizière und Friedrich derzeit auffällig in die Öffentlichkeit drängt, um die stabilisierende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens zu betonen, kann allerdings kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist.

Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.

Geheim, lukrativ, intransparent: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien

08.07.2011 – Die öffentliche Debatte über die Genehmigung eines Rüstungsgeschäfts zwischen den beiden Waffenherstellern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall und dem totalitären Regime in Saudi-Arabien findet ihren vorläufigen Höhepunkt bei der heutigen Debatte im Bundestag.

Der Bundessicherheitsrat soll in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel grünes Licht für das 1,7 Milliarden Geschäft gegeben haben. Die Opposition sieht hierin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Bundesregierung, bei der Entscheidung über Waffengeschäfte mit Ländern außerhalb der EU den jeweiligen Menschenrechtsstatus des Ziellandes einzubeziehen. Saudi-Arabien kämpft nicht nur an der Seite der alten Feudalsysteme in den arabischen und nordafrikanischen Ländern gegen die Protest- und Demokratiebewegung sondern praktiziert im eigenen Land Folter, ungerechtfertigte Verhaftungen, drakonische Bestrafungen und Hinrichtungen.

Insgesamt drei Anträge der SPD, der Grünen und der Linksfraktion wurden im Bundestag heute abgelehnt. Sie hatten unter anderem gefordert, dass die Genehmigung des Bundessicherheitsrats zum Waffengeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig gemacht wird.

Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel

30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

Öffentlicher Politik-Deal: Kanzlerin Merkel spannt den 10 Milliarden Rettungsschirm für die FDP

26.06.2011 – Über Pfingsten hatte die Kanzlerin Zeit zum Nachdenken. Im Ergebnis hat sie allerdings nicht den Heiligen Geist entsendet sondern die Voraussetzungen für einen höchst öffentlichen Deal mit der FDP geschaffen. Denen bietet Angela Merkel einen nachträglichen Ausweg aus ihren gebrochenen Wahlversprechen an. Steuersenkungen soll es geben und zwar noch vor den Bundestagswahlen 2013.

Die Rede ist von Entlastungen in der Größenordnung von sieben bis zehn Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Steuergeschenk aus den sprudelnden Einnahmen des Staates. Von Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung wird in diesem Zusammenhang nicht mehr gesprochen.

Wen will die FDP mit der Steuersenkung zurück auf den liberalen Kurs bringen und welche Gegenleistung erwartet die Kanzlerin von ihrem strauchelnden Koalitionspartner?