25.06.2011 – 800 Delegierte waren heute in Berlin im Rahmen des Sonderparteitags der Grünen „Konsequent für neue Energien!“ zur Debatte und Abstimmung über den schwarz-gelben Atomkurs aufgerufen. Das Ergebnis entscheidet über Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, wenn im Parlament der Atomkurs der Bundesregierung verabschiedet werden soll.
Während sich die Parteiführung den Erfolg des jetzigen Ausstiegskonzepts der Regierung bis 2022 auf die eigenen Fahnen geschrieben hat, sehen die Gegner, hier vor allem die Parteilinken, die Jugendorganisationen und die nahestehenden Umweltverbände, den Regierungskurs als Laufzeitgarantie für die Atomindustrie und drängen auf einen Ausstieg bis 2017.
Mit knapper Mehrheit konnte sich die Parteispitze heute gegen die Gegner der schwarz-gelben Atomwende durchsetzen. Ein Sieg sieht allerdings anders aus. Denn das Einknicken der ehemaligen Umwelt- und Friedenspartei wird Stimmen und Mitglieder kosten.
15.06.2011 – Westerwelle erkennt die bewaffneten Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an, das Atom-Moratorium endet und alles bleibt wie es war, die NATO bombardiert Libyen jetzt auch mit Flugblättern und den Regierungsparteien laufen die Mitglieder weg. Die Linkspartei schwört dem Antisemitismus ab und verzichtet damit auf eine differenzierte Position in Sachen Nahost-Konflikt.
Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.
Jacob Jung Blog 