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Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

27.10.2011 – Die Nato will künftige Kampfeinsätze auch ohne entsprechendes Uno-Mandat durchführen. Das äußerte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Zwar räumte Rasmussen ein, es sei wünschenswert, wenn ein solches Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen würde. Ebenso könne ein Einsatz aber auch durch klare moralische Prinzipien legitimiert werden.

Die Nato reagiert hiermit auf die Kritik an ihrem Einsatz in Libyen. Während die UN-Resolution 1973 lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone und Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.

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Update: Nato und Geheimdienste an Gaddafis Tötung beteiligt

21.10.2011 – Wie der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe berichtet, verdichten sich die Hinweise darauf, dass sich Nato und westliche Geheimdienste direkt an der gestrigen Verfolgung von Muammar al-Gaddafi beteiligt haben sollen.

Demzufolge stammte nicht nur der entscheidende Hinweis auf den genauen Aufenthaltsort des früheren Machthabers von einem Geheimdienst. Das Nato-Militär soll zudem den Konvoi, in dem Gaddafi versuchte aus Sirte zu fliehen, mehrfach angegriffen und die gesamte Operation aus der Luft beobachtet haben.

Bestätigen sich diese Informationen, dann stellt sich erneut die Frage, inwieweit das Vorgehen der Nato-Verbände durch die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 gedeckt ist.

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Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Libyen – schleichende Eskalation jenseits der Legalität

31.05.2011 – GRÜNE treten mit Vehemenz für Waffenlieferungen an die sog. Rebellen in Libyen ein, die westliche Kriegsallianz verlegt inzwischen Kampfhubschrauber in die Region und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen.

Währendessen versucht US-Präsident Barack Obama, sich im US-Kongress rechtlich abzusichern und dem Krieg einen Schein von Legalität zu geben.

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Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Amtlich bestätigt – Die Kriegslügen über Libyen

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in welcher der libyschen Regierung u.a. „ausgedehnte und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ zur Last gelegt werden. Zudem wird in der Resolution unterstellt, dass mit der „Situation“ in Libyen „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gegeben sei. Auf Grundlage dieser Einschätzung verhängte der Sicherheitsrat – gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta – eine Flugverbotszone über Libyen und legitimiert jeden Mitgliedsstaat, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um dieser Geltung zu verschaffen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

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