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Anspruch und Wirklichkeit: Vom Umgang mit den NSU-Opfern

7.3.2012 – Am 23. Februar 2012 fand im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die zentrale Trauerfeier für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle statt. Mit der Veranstaltung sollten die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden und einen würdigen Rahmen zum Abschied und zur Trauer erhalten. Angela Merkel leitete die Veranstaltung als Ersatz für den zurückgetretenen Christian Wulff. Ihre Ansprache wurde als einfühlsam beschrieben und allgemein gelobt.

Einige Details der Trauerfeier, wie auch das Verhalten von Politikern, Medien, Behörden und Gerichten im Anschluss an die Veranstaltung, lassen die Ernsthaftigkeit des um Verzeihung Bittens allerdings sehr zweifelhaft erscheinen.

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Jacobs Woche (19.2. – 25.2.2012)

26.2.2012 – Die Woche stand vor allem im Zeichen der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des elften Bundespräsidenten. Immer wieder wurde dabei vom angeblichen Widerstand der Kanzlerin berichtet. Dabei stimmen beider Auffassungen über Freiheit und marktkonforme Demokratie weitgehend überein. In den Medien, die sich im durchgängig im „Gauck-Taumel“ befinden, macht sich dabei die Auffassung breit, es sei nur die dubiose „Netzgemeinde“, die dem „Präsidenten der Herzen“ kritisch gegenüber steht.

Darüber hinaus gab es weitere interessante Meldungen: Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe genehmigte einen Nazi-Fackelzug in Pforzheim, Innenminister Friedrich machte die SED für den Rechtextremismus verantwortlich und das erzkonservative Allensbach Institut für Demoskopie wagte sich in der „F.A.Z.“ an die Frage, ob der Kapitalismus noch zeitgemäß ist.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Der Widerstand gegen Nazis ist in Deutschland strafbar

11.2.2012 – Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des Bundestages ein schwerwiegendes Argument in die Waagschale, das den Verdacht einmal mehr bestätigt.

Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.

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