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Joachim Gauck: Der späte Sieg der marktkonformen Demokratie

20.2.2012 – Nach dem lange überfälligen Rücktritt von Christian Wulff haben Union, FDP, SPD und Grüne nur zwei Tage gebraucht, um mit Joachim Gauck einen konsensualen Nachfolger zu installieren. Konservative Presse und Konzernmedien haben über Wochen den Boden bereitet, um ihren Favoriten von 2010 als Phönix aus der Asche auferstehen zu lassen.

Auf den ersten Blick hat ausgerechnet die geschwächte FDP den Ausschlag für die einmütige Nominierung Gaucks gegeben. Vordergründig gibt sich Angela Merkel als Verliererin im Gerangel um Wulffs Nachfolge. In Wirklichkeit kann sie sich allerdings über diese Personalie freuen. Der neue Bundespräsident wird dem Machterhalt der Kanzlerin nämlich ausgesprochen dienlich sein.

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Hier riecht’s nach Gauck

17.2.2012 – Das deutsche Wintermärchen ist vorbei. Was Medien, Bevölkerung, Vernunft und Anstand in Monaten nicht erreichen konnten, hat die Staatsanwaltschaft mit einem kurzen „Wuff“ bewerkstelligt: Nachdem sie Ermittlungen eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, ist Christian Wulff heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Die Kanzlerin geniert sich nicht lange dafür, dass sie uns innerhalb von 20 Monaten bereits das dritte Staatsoberhaupt vor die Nase setzen wird. Kaum hat sie ihr „tiefes Bedauern“ über das politische Ableben ihres ehemaligen Wunschkandidaten zum Ausdruck gebracht, da stellt sie bereits in Aussicht, dass der elfte Bundespräsident in enger Abstimmung mit SPD und Grünen ausgesucht werden soll. Das riecht nach Gauck.

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ERGO okkupiert Occupy: „Versichern heißt Verstehen“

30.10.2011 –Bereits in zwei ihrer Sendungen hat die Moderatorin Maybrit Illner Vertreter der Occupy Bewegung in ihre Sendung eingeladen und vom Publikum aus zu Wort kommen lassen.

Wem das Gesicht der jungen Frau, die am 27. Oktober bei Illner für die Protestbewegung sprach, bekannt vorkam, der hat wahrscheinlich zuvor einen Werbefilm der ERGO Versicherung gesehen. Jana Pallaske ist die Hauptdarstellerin eines aktuellen Spots der Versicherungsgruppe.

Der Konzern beschäftigt 50.000 Mitarbeiter und war mit Versicherungseinnahmen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2010 der drittgrößte Erstversicherer Deutschlands. 2010 investierte ERGO rund 50 Millionen Euro in die Werbekampagne „Versichern heißt Verstehen“. Zuschauer sollen entdecken, dass die Versicherung „anders“ ist als andere Anbieter und ihre Kunden „versichert, statt sie zu verunsichern“.

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„Die Bewegung“ nach dem 15. Oktober: Ein Pamphlet von Florian Hauschild

 18.10.2011 – Der folgende Text spiegelt eine Einzelmeinung wider – soll als solche aber in den gemeinschaftlichen Diskurs eingebracht werden. Wie  immer wird die darauf folgende Debatte Zustimmung, aber auch Ablehnung ausdrücken. Wie immer ist genau dieser argumentative Konflikt als Weg  das Ziel.

Nun waren wir also auf den Straßen und Plätzen. Weltweit, Millionen  von uns und haben das gezeigt, was wir schon länger wissen: Überall auf der Welt sind die Menschen nicht mehr einverstanden mit dem bestehenden System, sprich mit den vorherrschenden Machtverhältnissen, aber auch  mit der Art und Weise wie Entscheidungen getroffen werden und nach welchen Prioritäten dies von Statten geht.

Allein in Deutschland waren wir rund 40.000, die  Präsenz auf den Straßen und Plätzen gezeigt haben. Hinter jedem von uns  steht eine uns selbst unbekannte Zahl von Sympathisanten, die ebenfalls  „wir“ sind. Wir haben all Jene Lügen gestraft, die noch vor Kurzem als  scheinbar unverrückbare Wahrheit verkündet haben: „In Deutschland geht  sowieso Niemand auf die Straße“.

Statt Einsicht sehen wir von Seiten genau dieser Akteure nun aber ein gezieltes Umdeuten der Proteste, teils ein Diffamieren, und sogar  Vereinnahmungsversuche. Manch Einer meint auch zu wissen: „Das ist ein  Strohfeuer, das ebbt schon wieder ab. Die Banken werden „gerettet“ und  dann ist wieder Ruhe.“ Doch sei hier gesagt: Es geht um weit mehr!

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Occupy the Occupy: Bewegung 15. Oktober wird vereinnahmt

17.10.2011 – Seit dem vergangenen Wochenende haben zahlreiche Politiker versucht, die Protestbewegung 15. Oktober für sich zu vereinnahmen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses „Occupy the Occupy“ heute mit dem Versuch der Kanzlerin, sich mit der Bewegung zu solidarisieren.

Möglich wird dies vor allem durch die einheitliche Berichterstattung der Medien. Hier wird von einer Bewegung gesprochen, die ihren Weg von den USA aus nach Europa nahm und in der es ausschließlich um die Kritik an der Macht des Bankensystems geht. Dabei ist das, was wir zur Zeit unter dem Schlagwort „Echte Demokratie Jetzt“ erleben weitaus mehr, als nur der bürgerliche Versuch, die Befugnisse der Banken ein wenig zu beschneiden. Es geht hierbei um die Unzufriedenheit und Empörung von immer mehr Menschen, die von den herrschenden Verhältnissen angewidert sind.

Wenn sich jetzt genau diejenigen versuchen an die Spitze der Bewegung zu stellen, denen wir die Misere hauptsächlich zu verdanken haben, dann läuft in der öffentlichen Kommunikation einiges schief. Die Bewegung braucht ein konsensuales Manifest, um Kontur zu gewinnen und klar auszusprechen, für was und gegen was sie eigentlich antritt und um Trittbrettfahrern eine deutliche Absage zu erteilen.

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