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Nazi-Angriff auf türkischen Imbissbesitzer in Sachsen-Anhalt

13.3.2012 – Ende Februar haben insgesamt sechs rechtsextremistische Täter einen Imbiss in Mücheln (Sachsen-Anhalt) überfallen und den Betreiber und seine Lebensgefährtin massiv bedroht, geschlagen und ernsthaft verletzt. Wenn sie das Lokal nicht schließen, würde sie als „nächste in die Zeitung kommen“ höhnten die Täter.

Skandalös ist nicht alleine die Tat selber oder deren weitgehendes Verschweigen durch die Medien. Fast noch schwerer wiegt nämlich das Verhalten der örtlichen Polizei, die den Opfern Hilfe und Unterstützung verweigerte und zunächst ignorierte, dass es sich eindeutig um eine politisch motivierte Tat handelt.

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Eingeordnet unter Politik, Rechtsextremismus

Alltagsrassismus: Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft

29.2.2012 – In Polizeikreisen und Politik sorgt derzeit ein offizieller Kalender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Diskussionen. Der Kalender, der in einer Auflage von 3.000 Exemplaren an Mitglieder der Gewerkschaft verteilt wurde, zeigt Karikaturen mit teilweise rassistischem Inhalt.

Während der Münchner Polizeipräsident mittlerweile angeordnet hat, den Kalender nicht mehr aufzuhängen und der Polizeiexperte von Amnesty International von „Rassismus“ und „Alltagsdiskriminierung“ spricht, verteidigt die Deutsche Polizeigewerkschaft ihr Druckerzeugnis und pocht auf die Freiheit der Kunst.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Kultur, Politik

UK Riots: Mit Kürzungen, Internet-Sperren und Gewalt gegen soziale Ungerechtigkeit

13.08.2011 – Der britische Premier Cameron setzt im Umgang mit den Aufständen in London, Manchester, Liverpool, Nottingham und Birmingham vor allem auf massive Polizeipräsenz und harte Parolen.

Gegenüber der BBC gab der konservative Regierungschef jetzt bekannt, er wolle jugendlichen Randalierern die staatliche Unterstützung streichen. Cameron bestätigte damit den Inhalt einer Online-Petition, die bisher von 160.000 Menschen unterzeichnet wurde und über die im September im Parlament diskutiert werden soll.

Auf harsche Kritik stieß die Ankündigung des Premiers, bei weiteren Ausschreitungen soziale Netze wie Twitter oder Facebook abzuhören, zu begrenzen oder vollständig zu sperren.

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Randale in Deutschland: Lust an der Gewalt

11.08.2011 – Die Unruhen und Krawalle der letzten Tage in England sorgen derzeit in Deutschland für Diskussionen darüber, wie wahrscheinlich Ausschreitungen auch hierzulande sind.

Bundesinnenminister Friedrich hat sich in diesem Zusammenhang zu Wort gemeldet und erklärt, die soziale Integration sei in Deutschland in den vergangenen Jahren so gut vorangekommen, dass mit gesellschaftlichen Spannungen nicht zu rechnen wäre.

In starkem Widerspruch zu dieser Einschätzung steht die Auffassung der deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt sieht auch hierzulande eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die er als Ursache der Situation in England betrachtet.

Die Bundesregierung verschließt wissentlich die Augen vor den Gründen, die in der Bevölkerung zu einer zunehmenden Unzufriedenheit führen und beantwortet die wachsende Wahrscheinlichkeit gesellschaftlichen Widerstands mit dem staatlichen Gewaltmonopol.

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Terror in Oslo: Im Zweifel war’s ein Islamist

23.07.2011 – Nachdem das Zentrum von Norwegens Hauptstadt Oslo am gestrigen Nachmittag von einer heftigen Explosion erschüttert wird, schalten viele TV-Sender, Radiostationen, Zeitschriften und Zeitungen auf Live-Berichterstattung.

Man erlebt in schneller Abfolge die verwackelten Bilder privater Videoaufnahmen, die atemlosen Berichte von Augen- und Ohrenzeugen, die improvisierten Statements der schnell herbei gerufenen Terrorismus-Experten und die hastig formulierten Warnungen von Polizei und Politik.

Das ganze Szenario erinnert an 9/11: Die schreienden, rennenden Menschen, die Trümmer, der Staub, das Blut und nicht zuletzt die Gewissheit, es hier mit einem islamistischen Anschlag zu tun zu haben. Bis sich am späten Abend herausstellt, dass ein christlich-konservativer Nationalist hinter den Anschlägen steckt.

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