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Wie wir Griechenland zerstören

14.2.2012 – Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.

Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.

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Brief an Merkel: Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

05.11.2011 – In einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben deutsche Unionspolitiker an die Bundesregierung appelliert, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten im März 2010 verboten. Befürworter begründen ihre Forderung für eine Neuregelung mit einer gravierenden Schutzlücke der inneren Sicherheit.

Die Vorratsdatenspeicherung bilde die Voraussetzung für die Aufklärung von Straftaten und sei im Interesse der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Außerdem drohen Deutschland bei Nichtumsetzung hohe Strafzahlungen an die EU.

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schränkt die anlasslose Datenspeicherung die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark ein. Außerdem bringe sie im Hinblick auf die Aufklärungsquote nichts und sei von Straftätern zudem leicht zu umgehen.

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Brüderle: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“

28.09.2011 – Heute haben „Stern“ und „RTL“ ihren aktuellen Wahltrend veröffentlicht. Die FDP erreicht mit nur noch zwei Prozent bundesweiter Wählerzustimmung einen neuen Tiefstand in den Umfrageergebnissen.

Rainer Brüderle wählt zur Beschreibung der aktuellen Situation klare Worte: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“ kommentiert der FDP-Fraktionschef in Berlin und ergänzt, dass er aber überzeugt sei, dass seine Partei in überschaubarer Zeit bessere Ergebnisse erzielen werde.

Damit könnte der weinselige Polit-Clown durchaus Recht haben: Denn nach unten bleibt den Liberalen nicht mehr viel Platz. Nichts desto trotz stellt die FDP im Kabinett nach wie vor fünf Bundesminister. Vor diesem Hintergrund muss man mittlerweile von einer Minderheitenregierung sprechen.

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FDP probt Opposition – Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.19)

14.09.2011 – FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler legt sich mit Angela Merkel an. Er spekuliert öffentlich mehrfach über eine Insolvenz Griechenlands und lässt sich dabei selbst durch ein Machtwort der Kanzlerin nicht beirren. Stattdessen melden sich weitere FDP Politiker zu Wort und springen ihrem Vorsitzenden bei.

Mittlerweile hat sich Röslers Vorstoß zur existenziellen Koalitions-Debatte entwickelt. In der Union werden Stimmen laut, die ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung noch in diesem Herbst für möglich halten.

Möglich ist allerdings, dass die FDP-Spitze mit ihren kontroversen Äußerungen lediglich nach dem letzten Strohhalm vor den Berlin-Wahlen am kommenden Sonntag greift. Verliert die Partei hier ein weiteres Landesparlament, dann werden durchgreifende personelle Veränderungen unaufschiebbar.

Jacob Jung: Presseschau (1.19) beim Freitag

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Guidomobil im Rückwärtsgang: Ein Außenminister auf Bewährung

29.08.2011 – Die politische Karriere von Guido Westerwelle geht in die letzte Runde. Wer sich bislang darüber gewundert hat, dass es der Spaßpolitiker überhaupt in die erste Reihe der deutschen Politik geschafft hat oder nicht zumindest über einen seiner zahlreichen Fauxpas gestolpert ist, der kann in den nächsten Tagen oder Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit erleben, wie sich Westerwelle per Rücktritt aus der Politik zurückziehen wird.

 

Die Liste von Pannen und Peinlichkeiten auf dem politischen Weg von Guido Westerwelle ist lang und unterhaltsam. Sein Rückhalt in der FDP, der Koalition und Bevölkerung ist dementsprechend katastrophal. Zu allem Überfluss hat ihn nun sein ansonsten eher freundlicher Parteivorsitzende Philipp Rösler auch noch als Bewährungskandidat zum öffentlichen Abschuss freigegen.

Nur Kanzlerin Merkel hält ihrem Minister noch die Treue und lässt Regierungssprecher Seibert verkünden: „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“. So versucht sie wohl die Reste des bröckelnden Kabinetts zusammenzuhalten.

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