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Unter Beobachtung: Linkspartei und Verfassungsschutz

23.1.2012 – Dass die Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nichts Neues. Neu ist allerdings das konkrete Ausmaß der Überwachung, über das der „Spiegel“ am Wochenende berichtet hat. Demnach stehen alleine 27 der 76 Mitglieder der linken Bundestagsfraktion und elf weitere Fraktionsmitglieder verschiedener Landtage unter Beobachtung durch den Geheimdienst.

Jährlich rund 390.000 Euro lässt sich der Staat diese Überwachung kosten. Im Vergleich: Die Beobachtung der NPD schlägt mit gerade einmal 590.000 Euro zu Buche.

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Jacobs Woche (06.11. – 12.11.2011)

13.11.2011 – Der Innenminister wirbt für ausgewählte Religionen, Henryk M. Broder lässt den RBB nach seiner Pfeife tanzen, die SUPERillu spricht mit Hans-Peter Friedrich über „Hools und Ultras“, Bushido freut sich über den Integrations-Bambi, die Griechen sind erleichtert, dass sie jetzt endlich von einem echten Banker geführt werden, die Presse freut sich über ein neues „linkes Traumpaar“ und der rechte Flügel der CDU probt den Aufstand gegen eine autistische Kanzlerin.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

12.11.2011 – Heute hat Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag der LINKEN in Saarbrücken Sahra Wagenknecht als seine neue Lebensgefährtin vorgestellt. Die Presse überschlägt sich angesichts dieser Neuigkeit und freut sich nach Hummer-Orgien und Porsche-Eklats über ein „echtes Boulevard-Thema“ aus den Reihen der Linkspartei.

Die deutschen Schreiber haben es schon immer gewusst oder doch zumindest geahnt. Lafontaine wird zu Wagenknechts Mentor erklärt. Ihr angeblicher Weg vom „radikalen Flügel“ in die politische Mitte der Partei sei seinem Einfluss geschuldet.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für Positionen, über die es mehr als genug zu berichten gäbe. Die Medien verwehren der Linkspartei gewohnheitsmäßig die politische Aufmerksamkeit, um sich jetzt auf „Das neue Traumpaar“ zu stürzen.

Während sich die Presse daran versucht, Einzelheiten und pikante Details ans Tageslicht zu befördern, hat Sahra Wagenknechts Ehemann, der Journalist und Filmemacher Ralph T. Niemeyer, eine offizielle Erklärung veröffentlicht. Die privaten Angelegenheiten öffentlicher Personen gehen niemanden etwas an. Wer sich aber dennoch für das Privatleben der Beteiligten interessiert, der sollte diese Quelle nutzen, statt seinen Voyeurismus bei Springer, Spiegel und Stern zu befriedigen.

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„Drum bleibe im Land und wehre Dich täglich“: Bodo Ramelow im Gespräch mit Jacob Jung

25.10.2011 – Als Fraktionsvorsitzender der zweitstärksten Fraktion im Thüringer Landtag zählt Bodo Ramelow zu den zentralen Personen innerhalb der Linkspartei. Öffentlich bekannt ist er vor allem für seine streitbaren Auftritte, sein klares Bekenntnis zur Vereinbarkeit von Christentum und sozialistischer Politik, seine ausgeprägte Online-Kommunikation und seinen Willen zum Regieren.

Ob Beteiligung an einer Anti-Nazi-Demo in Dresden mit anschließendem Ermittlungsverfahren unter Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die fortgesetzte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Ramelows anhängige Verfassungsbeschwerde oder seine Ankündigung, die Linkspartei zu verlassen, wenn das Grundsatzprogramm eine anti-religiöse Position festschreibt: Der Politiker hält sich hartnäckig in den Schlagzeilen und geht Auseinandersetzungen und Kontroversen nicht aus dem Weg.

Unmittelbar nach dem Erfurter Programmparteitag spricht Bodo Ramelow mit  Jacob Jung über die Situation der Linkspartei, das neue Grundsatzprogramm, die Tötung von Muammar al-Gaddafi, den Verfassungsschutz, den Bundestrojaner, die PIRATEN, die Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ und die zentrale linke Frage „Regieren oder Opponieren“.

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DIE LINKE und der Bundesparteitag: Wähler, hört die Signale

23.10.2011 – Heute ist der Bundesparteitag der Linkspartei in Erfurt zu Ende gegangen. 519 Delegierte berieten, diskutierten und votierten drei Tage lang, um DIE LINKE auf einen gemeinsamen Kurs für die Zukunft einzuschwören.

Das Ergebnis: Ein neues Grundsatzprogramm, das mit insgesamt 503 Delegiertenstimmen von einer überzeugenden Mehrheit getragen wird. Während Medien und politische Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten bereits eine Spaltung oder sogar Auflösung der Linkspartei heraufbeschworen hatten, einigte man sich in Erfurt erstaunlich reibungslos auf eine gemeinsame Leitlinie.

Wer angesichts interner Auseinandersetzungen, Flügelkämpfen zwischen Realos und Antikapitalisten und sinkender Umfragewerte mit einem konsensualen Beliebigkeitskurs, irgendwo zwischen SPD und PIRATEN gerechnet hatte, erlebt stattdessen deutliche Signale und eine klare Mission:

Mit großer Geschlossenheit spricht sich DIE LINKE für einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus aus, stimmt für die Auflösung der Nato und für die Vergesellschaftung von Banken und Energieunternehmen und wendet sich entschlossen gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr.

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