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Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer

18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin.

Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer ihre öffentliche Anteilnahme und Entschuldigung. Bundespräsident Wulff will stattdessen hinter verschlossenen Türen ein vertrauliches Gespräch mit den Betroffenen führen.

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Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?

14.11.2011 – „Döner-Morde“, „Halbmond-Mafia“, Soko „Bosporus“: Mit solchen Schlagworten laborierten Ermittler und Medien in Bezug auf die bundesweiten Morde an insgesamt neun Männern mit Migrationshintergrund.

Die gewählten Begriffe bringen überdeutlich zum Ausdruck, was man offiziell hinter den Tötungsdelikten vermutet: In Deutschland lebende „Ausländer“ bringen sich gegenseitig um. Verstrickungen in Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- und Wettschulden oder private Auseinandersetzungen gelten als wahrscheinliche Motive und geben die Ermittlungsrichtung vor.

Wenn in Berlin einige Autos brennen, dann sehen Behörden und Politiker hierin Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Werden dagegen neun Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von sechs Jahren im ganzen Bundesgebiet mit derselben Waffe hingerichtet, dann kommt kein Ermittler und kein Staatsanwalt auf den Gedanken, es könne sich hierbei um rechtsextremistische Verbrechen handeln.

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