Schlagwort-Archive: ulla jelpke

Hans-Peter Friedrich: Der erste Integrationsverweigerer im Staat

12.3.2012 – Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“.

Nach nur einem Jahr im Amt und nach zahlreichen Angriffen und Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Muslime erhält der Minister jetzt die Quittung für seine Integrationsverweigerung: Die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) hält Hans-Peter Friedrich als Innenminister für eine Fehlbesetzung und begründet ihren Standpunkt nachvollziehbar.

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IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen

3.2.2012 – Heute hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu einer deutschen Klage aus dem Jahr 2008 gefällt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Rechtsmäßigkeit italienischer Gerichtsurteile gegen deutsche NS-Verbrecher.

Das Gericht hat entschieden, dass Deutschland den Opfern von NS-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Während Außenminister Guido Westerwelle heute mit Erleichterung auf das Urteil reagierte, sieht Amnesty International darin einen Rückschritt in Sachen Menschenrechtsschutz.

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Gesinnungs-Datenbank: BKA speichert Tausende von Linken

21.10.2011 – Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bekannt dafür, dass es gerne Daten über die Bevölkerung sammelt. Praktisch erfolgt dies über die Führung sogenannter „Zentralstellendateien“. Hierbei handelt es sich um Informationen über Personen, die das BKA in Zusammenhang mit geplanten oder bereits begangenen Straftaten als verdächtig einstuft.

Die Datensätze werden vom BKA, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt zum Zweck der Gefahrenabwehr und Prävention genutzt und stehen darüber hinaus, im Rahmen von „Verbunddateien“, auch jeder Länderpolizei zur Verfügung.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag erkundigt sich regelmäßig bei der Bundesregierung nach dem Umfang, der beim BKA geführten  Datenregister und der Anzahl der dort gespeicherten Personen. Hierbei geht es vor allem um Daten von Personen, die von der Behörde als linke Straf- oder Gewalttäter eingestuft werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion wirft nun einige Fragen auf. Anscheinend speichert das BKA die Daten Tausender von Linken, die mit dem Gesetz gar nicht in Konflikt geraten sind.

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