Schlagwort-Archive: UN

Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Danke, Deutschland.

22.12.2011 – Passend zur Jahreszeit lächelt uns in diesen Tagen aus vielen Zeitungen und Zeitschriften ein junger Mann in Arbeiterpose entgegen und freut sich darüber, dass in Deutschland so viele Menschen in Arbeit sind, wie nie zuvor.

Mit der Anzeigenaktion stellt sich die Bundesregierung zum Jahreswechsel selber ein gutes Zeugnis aus und bedankt sich gönnerhaft bei ganz Deutschland.

Wer sich hiervon nicht angesprochen fühlt, weil er arm oder von Armut bedroht ist, trotz aller Anstrengungen keinen existenzsichernden Arbeitsplatz findet oder aufgrund statistischer Winkelzüge nicht in der bundesdeutschen Erfolgsbilanz auftaucht, der hat sich nicht genug angestrengt. So zumindest liest sich die steuerfinanzierte Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik

Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

10.12.2011 – Der Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht) zeigt einen bedrohlichen Anstieg des deutschen Außenhandels mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition.

Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.

Der Bundessicherheitsrat muss Waffengeschäfte mit Ländern, die weder der NATO noch der EU angehören, nach strengen Richtlinien beurteilen und darf sie nur in Ausnahmefällen genehmigen. Doch werden die Empfängerländer hierzu tatsächlich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüft?

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

OECD-Studie: Erhebliche Kluft zwischen Arm und Reich

6.12.2011 – Eine aktuelle Studie der OECD analysiert die Ungleichheit der Einkommen in den führenden Industrienationen. Die Untersuchung, die gestern unter dem Titel „Devided we stand“ veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland seit 1990 deutlich stärker gewachsen ist als in den meisten anderen OECD-Ländern.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnt davor, dass eine zunehmende Ungleichheit nicht nur die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet und politische Instabilität schafft.

Die Studie widerlegt die weit verbreitete Annahme, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Gruppen innerhalb der Bevölkerung gleichermaßen zugute kommt.

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Eingeordnet unter DIE LINKE, Politik, Sozialpolitik

Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

27.10.2011 – Die Nato will künftige Kampfeinsätze auch ohne entsprechendes Uno-Mandat durchführen. Das äußerte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Zwar räumte Rasmussen ein, es sei wünschenswert, wenn ein solches Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen würde. Ebenso könne ein Einsatz aber auch durch klare moralische Prinzipien legitimiert werden.

Die Nato reagiert hiermit auf die Kritik an ihrem Einsatz in Libyen. Während die UN-Resolution 1973 lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone und Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Update: Nato und Geheimdienste an Gaddafis Tötung beteiligt

21.10.2011 – Wie der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe berichtet, verdichten sich die Hinweise darauf, dass sich Nato und westliche Geheimdienste direkt an der gestrigen Verfolgung von Muammar al-Gaddafi beteiligt haben sollen.

Demzufolge stammte nicht nur der entscheidende Hinweis auf den genauen Aufenthaltsort des früheren Machthabers von einem Geheimdienst. Das Nato-Militär soll zudem den Konvoi, in dem Gaddafi versuchte aus Sirte zu fliehen, mehrfach angegriffen und die gesamte Operation aus der Luft beobachtet haben.

Bestätigen sich diese Informationen, dann stellt sich erneut die Frage, inwieweit das Vorgehen der Nato-Verbände durch die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 gedeckt ist.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik