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OECD-Studie: Erhebliche Kluft zwischen Arm und Reich

6.12.2011 – Eine aktuelle Studie der OECD analysiert die Ungleichheit der Einkommen in den führenden Industrienationen. Die Untersuchung, die gestern unter dem Titel „Devided we stand“ veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland seit 1990 deutlich stärker gewachsen ist als in den meisten anderen OECD-Ländern.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnt davor, dass eine zunehmende Ungleichheit nicht nur die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet und politische Instabilität schafft.

Die Studie widerlegt die weit verbreitete Annahme, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Gruppen innerhalb der Bevölkerung gleichermaßen zugute kommt.

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Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

27.10.2011 – Die Nato will künftige Kampfeinsätze auch ohne entsprechendes Uno-Mandat durchführen. Das äußerte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Zwar räumte Rasmussen ein, es sei wünschenswert, wenn ein solches Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen würde. Ebenso könne ein Einsatz aber auch durch klare moralische Prinzipien legitimiert werden.

Die Nato reagiert hiermit auf die Kritik an ihrem Einsatz in Libyen. Während die UN-Resolution 1973 lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone und Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.

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Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Libyen – schleichende Eskalation jenseits der Legalität

31.05.2011 – GRÜNE treten mit Vehemenz für Waffenlieferungen an die sog. Rebellen in Libyen ein, die westliche Kriegsallianz verlegt inzwischen Kampfhubschrauber in die Region und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen.

Währendessen versucht US-Präsident Barack Obama, sich im US-Kongress rechtlich abzusichern und dem Krieg einen Schein von Legalität zu geben.

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