De Maizière will „Heldengedenktag“ einführen

16.2.2012 – Am Rande eines Truppenbesuchs in den USA hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, in Deutschland einen Veteranentag einzuführen. Auf Kritik stößt dabei nicht nur der Vorschlag selber sondern vor allem auch das vom Minister ins Gespräch gebrachte Datum.

De Maizière hält den Volkstrauertag für einen geeigneten Anlass, um die Veteranen der deutschen Bundeswehr zu ehren. Auch die Nationalsozialisten hatten den Feiertag im Jahre 1934 zum „Heldengedenktag“ umgemünzt und für ihre ideologischen Ziele genutzt.

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Silent Guardian – US Strahlenwaffe gegen Demonstranten

11.1.2012 – Die USA entwickeln seit den 1980er-Jahren ein elektronisches Waffensystem, das gezielt zur Bekämpfung von Aufständen, Demonstrationen und Protesten konzipiert wurde. Mittlerweile ist die Mikrowellenwaffe „marktreif“, begleitete US-Truppen nach Afghanistan und wurde 2011 vom Hersteller auf einer indischen Militärmesse vorgestellt.

Der „Silent Guardian“ bekämpft Ansammlungen von Menschen mit einer extrem hohen Strahlungsenergie, erzeugt durch große Hitze einen Fluchtreflex und wirkt über Entfernungen von mehr als 500 Metern.

NDAA: Grundstein für Militärdiktatur in den USA

Gastartikel von Philipp Guttmann

10.01.2012 – Es war an jenem Tag im Jahre 2011, an dem die Menschen alles andere zu tun hatten, als sich mit dem politischen Geschehen in ihrem Lande zu beschäftigen. Am 31.12.2011 unterschrieb der US-amerikanische Präsident Barack Obama den „National Defense Authorization Act“ (NDAA), der dem Militär des Landes nach dem bereits schon eingeleiteten USA PATRIOT Act nach dem 11. September 2001 weitere Machtzugeständnisse machte.

Fraglich ist, wieso sich gerade 97% der Senatoren für ein neues Gesetz aussprechen, das noch mehr als zuvor Menschenrechte außer Kraft setzt und das Recht auf Gerichtsbarkeit ausschaltet. Und obwohl sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 dafür aussprach, die Anti-Terror-Methode seines Vorgängers Bush nicht weiter zu verfolgen, so scheint es, als führe er jene noch strikter fort.

Libyscher Übergangsrat: Wer die Rebellen jetzt unterstützt, erhält später Öl

17.07.2011 – Im Rahmen des letzten Treffens der Libyen Kontaktgruppe in Istanbul am 15. Juli haben nun auch die USA den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

Mit dieser Anerkennung bildet US-Außenministerin Hillary Clinton die Voraussetzung für den Zugriff der Rebellen auf rund 34 Milliarden US-Dollar, die von eingefrorenen Gaddafi-Konten in den USA stammen.

Außerdem reagiert die US-amerikanische Regierung damit auf eine Warnung von Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, dem Chef des nationalen Übergangsrats vom März diesen Jahres: Nach dem Sturz Gaddafis werden nur diejenigen Länder Zugriff auf libysches Öl erhalten, die den Aufstand gegen das Regime unterstützen.

Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Libyen – schleichende Eskalation jenseits der Legalität

31.05.2011 – GRÜNE treten mit Vehemenz für Waffenlieferungen an die sog. Rebellen in Libyen ein, die westliche Kriegsallianz verlegt inzwischen Kampfhubschrauber in die Region und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen.

Währendessen versucht US-Präsident Barack Obama, sich im US-Kongress rechtlich abzusichern und dem Krieg einen Schein von Legalität zu geben.