Schlagwort-Archive: vorratsdatenspeicherung

Jacobs Woche (25.12. – 31.12.2011)

1.1.2012 – In der letzten Woche des Jahres frage ich mich, was auf die Empörung folgen muss: 2012 soll im Zeichen des Engagements stehen. In Niedersachsen befasst sich ein Verein des Innenministers offiziell mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die Regulierung des Internets.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung rüsten sich zur letzten Schlacht und nehmen es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. In ihrer Neujahrsansprache schwört die Kanzlerin „ihr Volk“ auf ein schwieriges Jahr ein und ruft zum Durchhalten auf.

Merkels Ansprache zum Jahreswechsel war schwach. Mit Jacob Jung als Redenschreiber sähe das anders aus: „Im Namen ihrer Majestät der Kanzlerin“.

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Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

29.12.2011 – In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fahren deren Befürworter zunehmend schweres Geschütz auf: Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter sprechen von „gravierenden Schutzlücken“ und werfen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, „Steuergelder zu verzocken“ und eine „freiheitsfeindliche Politik“ zu betreiben.

Die Gegner der verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verkehrsdaten argumentieren mit starken Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte und verweisen auf die Sinn- und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Selbst auf europäischer Ebene machen sich Zweifel an den zahlreichen „Anti-Terror-Maßnahmen“ nach dem 11. September 2001 breit. Und auch die deutsche Bevölkerung lehnt die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich ab.

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GAR – Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

17.12.2011 – Gestern hat Bundesinnenminister Friedrich in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. An zwei verschiedenen Standorten (Köln und Meckenheim bei Bonn) sollen rund 140 Beamte verschiedener Behörden die rechtsextremistische Szene überwachen.

Ist mit der Gründung des „GAR“ die unterstellte Blindheit der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Straftaten überwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister hauptsächlich dem Vorwurf der Untätigkeit entgehen will?

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Hans Peter Uhl: „Geboren im Internet“

16.11.2011 – „Geboren im Internet“ ist Hans-Peter Uhl ganz sicher nicht. Der 67-jährige CSU-Politiker stammt aus Tübingen und war irgendwie immer schon „anders“.

Während emanzipatorische Studenten die herrschenden Verhältnisse bekämpften, schließt sich Uhl der pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia-Rhenania an. Während im ganzen Land zu „Lady Bump“ und „Shame, Shame, Shame“ getanzt wird, tritt er 1975 in den Dienst der bayerischen Finanzverwaltung. Und während 1998 der Passus zur Todesstrafe per Volksentscheid aus der bayerischen Landesverfassung entfernt wird, zeichnet Hans-Peter Uhl als Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde München für die Abschiebung des jugendlichen Straftäters „Mehmet“ in die Türkei verantwortlich, dessen Eltern damals schon seit über 30 Jahren in München lebten.

Wer ist dieser Mann mit, dessen Facebook Profil 54 Menschen mögen, der in Sachen Internetsperren von „den Chinesen“ lernen will und der am 19. Oktober diesen Jahres im Bundestag verkündet hat, unser Land werde von „Sicherheitsbeamten regiert“?

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Jacobs Woche (31.10. – 05.11.2011)

06.11.2011 – Die Union fordert den Mindestlohn, Papandreou denkt laut über direkte Demokratie nach, das ZDF hilft der Wirtschaft auf die Sprünge, das Deutsche Atomforum investiert drei Millionen Euro in die öffentliche Meinung, Sigmar Gabriel lädt Michael Sommer zum Tanzen ein und der doppelte Hans-Peter erklärt uns die Vorratsdatenspeicherung.

Die Woche mit Jacob Jung.

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