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Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

10.12.2011 – Der Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht) zeigt einen bedrohlichen Anstieg des deutschen Außenhandels mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition.

Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.

Der Bundessicherheitsrat muss Waffengeschäfte mit Ländern, die weder der NATO noch der EU angehören, nach strengen Richtlinien beurteilen und darf sie nur in Ausnahmefällen genehmigen. Doch werden die Empfängerländer hierzu tatsächlich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüft?

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Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

22.07.2011 – Als Mitglied des neunköpfigen Bundessicherheitsrats hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vermutlich der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt.

Ohne sich konkret über den Waffendeal zu äußern, verteidigt der Minister gegenüber der ZEIT die umstrittene Entscheidung, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern und schreibt solchen Geschäften sogar zu, dass sie eine Wahrung der Menschenrechte bewirken.

Der Entwicklungshilfeminister äußert sich auch zu der schweren Dürrekatastrophe in Somalia und weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde sich zu wenig für die Hungeropfer am Horn von Afrika engagieren.

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Geheimsache Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Demokratische Kontrolle unerwünscht

07.07.2011 – Seit Tagen sorgen die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien für Kritik und Diskussionen.

Laut Commerzbank handelt es sich bei dem Panzergeschäft um einen 1,7 Milliarden-Deal für die Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. In Regierungskreisen wurde mittlerweile bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das Geschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat.

Zur gestrigen Aktuellen Stunde zu dem Waffengeschäft im deutschen Bundestag sind die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, darunter Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière, nicht erschienen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern jetzt, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu machen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung die Details des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt.

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